Parlament

Die Fronten zwischen der EU und Großbritannien im Ringen um den Brexit sind verhärtet. Ein Aufschub des Austrittsdatums scheint der nächste logische Schritt zu sein. Dadurch wären die Briten aber gezwungen, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu stellen.

Im Auftrag von CDU und SPD grübelt eine Kommission monatelang über einen Ausstieg aus der Kohle. Als der Bericht vorliegt, ist von Kompromissen und Konsens die Rede. Im Parlament aber zeichnet sich ein anderes Bild. Scharfe Kritik kommt nun von der Union. Von Benjamin Konietzny

Erst vor ein paar Tagen hat Berlin den 8. März, den internationalen Frauentag, zum gesetzlichen Feiertag in der Hauptstadt gemacht. Berlins Nachbarbundesland geht noch einen Schritt weiter. Von Hubertus Volmer

Parteien in Brandenburg müssen künftig paritätisch besetzte Wahllisten aufstellen. So soll der Frauenanteil im Parlament erhöht werden. Allerdings gilt die Regelung noch nicht für den anstehenden Urnengang im Herbst.

Die Mehrheit der europäischen Abgeordneten ist sich einig: Juan Guaidó ist rechtmäßiger Übergangspräsident Venezuelas. Die Staatschefs der EU-Länder ringen sich dagegen bislang zu keiner klaren Position durch. Das könnte sich bald ändern.

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament hat Premierministerin May die Botschaft verstanden. Das Abkommen mit der EU soll nun doch neu verhandelt werden. Die Abstimmung im Unterhaus soll zur "nachdrücklichen Botschaft" für die übrigen 27 EU-Staaten werden.

Der von Premierministerin May mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal ist vom Tisch, das britische Parlament lehnt ihn mit großer Mehrheit ab. Nun stehen Alternativvorschläge zur Abstimmung. May erhofft sich ein klares Mandat für Nachverhandlungen mit der EU.

Er ist ein glühender Verteidiger des Parlaments, sie will mit allen Mitteln den Brexit verhindern: Beim entscheidenden Votum zum umstrittenen "Plan B" muss May mit Widerstand aus vollkommen verschiedenen Richtungen rechnen.

Die Abstimmung in Athen verläuft turbulent, das Ergebnis ist knapp: Das griechische Parlament stimmt der umstrittenen Namensänderung des Nachbarlandes Mazedonien in Nord-Mazedonien zu. Damit endet eine jahrzehntealte Fehde.

Seit Wochen machen Frankreichs Gelbwesten gegen die Reformpolitik von Frankreichs Präsident Macron mobil. Nun versuchen sie, sich als neue politische Kraft zu etablieren. Schon im Mai wollen sie sich ins Europaparlament wählen lassen.