Parlament

Die Zustimmung für die Abschaffung der Zeitumstellung ist groß. Die EU-Kommission hat dafür ursprünglich schon dieses Jahr angepeilt, schlägt jetzt aber 2021 vor. Im Parlament drängen mehrere Abgeordneten derweil auf die Abschaffung im nächsten Jahr. Zeitgefühl verloren?

Ende Mai wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Eine Studie warnt, "anti-europäische" Parteien könnten über ein Drittel der Sitze gewinnen und dann taktisch zusammenarbeiten. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario? Eine Politikwissenschaftlerin sieht die Gefahr eher woanders.

Die 21-jährige Tochter des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow absolviert ein Praktikum im EU-Parlament. Der französische Abgeordnete, bei dem sie arbeitet, versichert, sie habe keinen Einblick in vertrauliche Dokumente.

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU rückt immer näher. Doch noch gibt es kein Abkommen, das das Prozedere ab dem 29. März regeln würde. Premierministerin May bietet dem britischen Parlament nun drei Alternativen an und bringt auch eine Brexit-Verschiebung ins Spiel.

Am Dienstag will Premierministerin May das Unterhaus über den neuen Stand der Dinge beim Brexit informieren. Ihr Problem: Es wird voraussichtlich keinen neuen Stand geben. Das Parlament könnte May dann zwingen, den Brexit zu verschieben. Von Hubertus Volmer

Vor der wichtigen Abstimmungsrunde im Parlament in der kommenden Woche wächst der Druck auf Premierministerin Theresa May. Drei Minister wollen ihr die Gefolgschaft verweigern, falls sie nicht von einem No-Deal-Szenario ablässt.

Kommende Woche stimmt das britische Parlament über weitere Schritte im Brexit-Verfahren ab. Angesichts der wachsenden Angst vor einem No-Deal-Szenario schließen knapp drei Dutzend Tories nicht mehr aus, die Parteilinie zu verlassen.

In wenigen Wochen wählen die Australier ein neues Abgeordnetenhaus. Nun meldet die Regierung in Canberra einen Hackerangriff auf Parlament und Parteien. Dahinter soll ein großer Staat stecken. Verdächtigt wird China, das Australien ohnehin das Leben schwer macht.

Das britische Unterhaus stellt dem Onlineriesen Facebook ein vernichtendes Urteil aus: Das Unternehmen verstoße absichtlich gegen Gesetze. Firmenchef Zuckerberg verweigere dem Parlament seinen Respekt. Facebook droht nun eine strengere Aufsicht.

TV-Köchin Sarah Wiener will für Österreichs Grüne nach Brüssel. Noch muss die Partei sie aber nominieren. Neben den Themen nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung treibe sie auch die Sorge vor dem Populismus in die Politik, sagt sie.