Parlament

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern droht den großen Parteien ein Debakel. Umfragen sagen den Regierungsparteien CDU und SPD herbe Verluste voraus. Die AfD könnte aus dem Stand sogar zur zweitstärksten Kraft im Parlament werden.

• Video Wird die CDU nur drittstärkste Kraft hinter der AfD?

Die irische Regierung will keine Steuernachzahlung von Apple verlangen. Stattdessen kündigt sie an, gegen die EU-Kommission zu klagen, die vom US-Unternehmen 13 Milliarden Euro fordert. Das irische Parlament muss dem Beschluss noch zustimmen.

Die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs zum Parlament. Zur Beruhigung des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses will die Regierung angeblich vom Armenien-Beschluss des Bundestages abrücken.

• Video Merkel distanziert sich angeblich von Armenienresolution

Die politische Klasse Spaniens blockiert sich auch nach den jüngsten Neuwahlen. Der amtierende Regierungschef Rajoy bekommt im Parlament keine Mehrheit zusammen. Am Freitag wird wieder abgestimmt. Möglich, dass die Spanier bald wieder wählen müssen.

Anfang Mai wird die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vom Parlament ihres Amtes enthoben. Wegen Trickserei und Verletzung ihrer Amtspflicht, sagen die Gegner - ein "Putsch", sagt Rousseff selbst. Nun ergreift sie die letzte Chance sich zu verteidigen.

Die Klimaziele zu erreichen, ist für jedes Land eine Herausforderung. Norwegen greift nun zu einer drastischen Maßnahme. Ab 2025 soll kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Die Mehrheit im Parlament scheint sicher.

Selbst die eigene Partei wendet sich am Ende gegen Hardy Peter Güssau. Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt zieht die Konsequenzen aus einer Briefwahl-Affäre und tritt zurück. Er hält sich aber weiterhin für unschuldig.

Die Stimmen werden lauter: Immer mehr Politiker fordern ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Vizepräsident des EU-Parlaments spricht von einem Zombie, "längst tot und findet dennoch keine Ruhe".

Eine beispiellose Gewaltwelle erschüttert seit Oktober Israel und die Palästinensergebiete. 219 Palästinenser und 34 Israelis sterben seitdem. Als Reaktion senkt das israelische Parlament die Altersgrenze für Verbrechen wie Mord oder Totschlag.

Wer hat wann etwas über die Übergriffe während der Kölner Silvesternacht gewusst? Wer war der Anrufer, der angeblich den Begriff Vergewaltigung zensieren wollte? Die Polizei kann dem Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag nicht weiterhelfen.