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"Diplomatischer Zombie" Lambsdorff: Türkei-Beitrittsprozess stoppen

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Seit Wochen gehen Erdogan-Anhänger auf die Straße.

(Foto: imago/Jochen Tack)

Die Stimmen werden lauter: Immer mehr Politiker fordern ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Vizepräsident des EU-Parlaments spricht von einem Zombie, "längst tot und findet dennoch keine Ruhe".

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert. "Bundeskanzlerin Merkel sollte den österreichischen Bundeskanzler unterstützen und sich ebenfalls dafür einsetzen, den Beitrittsprozess der Türkei zur EU endlich zu beenden", sagte der FDP-Politiker.

"Nach dem Putschversuch und den überzogenen Gegenmaßnahmen von Präsident Erdogan ist der Beitrittsprozess endgültig zu einem diplomatischen Zombie geworden: Er ist längst tot und findet dennoch keine Ruhe", so Lambsdorff weiter. Kein ernst zu nehmender Akteur glaube noch daran, dass die Türkei eines Tages Teil der EU werden könne – weder in Ankara noch in Brüssel."

Die FDP rufe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu auf, zu Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus zurückzukehren. "Dann müssen beide Seiten anstelle eines gescheiterten Prozesses eine auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen gründende Agenda für die Zusammenarbeit entwickeln."

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte ein Ende der Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt. "Es entspricht der Meinung der Bayerischen Staatsregierung, dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen sollte. Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein", sagte der CSU-Politiker. "Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen trete, könne nicht Mitglied der EU sein."

Kern will nicht mehr mit Türkei verhandeln

Zuvor hatte schon Österreichs Bundeskanzler Christian Kern erklärt, die EU müsse ernsthaft einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen. Ein Beitritt der Türkei zur EU sei "nur noch diplomatische Fiktion", sagte Kern dem Sender ORF. Er wolle die Möglichkeit eines Abbruchs beim kommenden EU-Gipfel am 16. September auf die Tagesordnung setzen. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen."

Auch die Wirtschaft der Türkei sei weit entfernt vom europäischen Durchschnitt, führte der Bundeskanzler in der Zeitung "Die Presse" weiter aus. So gebe es schon im Hinblick auf den Zugang von Menschen aus südost- und zentraleuropäischen Staaten zum EU-Arbeitsmarkt erhebliche "Disparitäten". Dabei sei bei diesen Herkunftsländern der Abstand zum Lohnniveau noch vergleichsweise klein.

Die EU müsse ihre künftige Zusammenarbeit mit der Türkei anders regeln als durch einen Beitritt. "Es braucht ein alternatives Konzept", sagte Kern. Die Türkei bleibe dabei "in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner" - etwa bei der Bekämpfung der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat".

Den Ärger der türkischen Regierung bei einem Abbruch müsse die EU nicht fürchten, sagte Kern. "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller." Wirtschaftlich habe die EU die Oberhand, die Türkei sei auf die EU angewiesen.

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch hatten in den letzten Wochen viele europäischen Politiker den Sinn dieser Verhandlungen in Frage gestellt.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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