Politik

Bericht: Zeichen an Ankara Merkel distanziert sich von Armenien-Beschluss

Die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs zum Parlament. Zur Beruhigung des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses will die Regierung angeblich vom Armenien-Beschluss des Bundestages abrücken.

Die Bundesregierung geht auf Abstand zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung" habe. Die genaue Haltung der Bundesregierung ließ Steinmeier zunächst offen. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass sich die Regierung distanzieren wolle. Auswärtiges Amt und Kanzleramt hätten sich auf ein entsprechendes Vorgehen geeinigt. Demnach soll Regierungssprecher Steffen Seibert öffentlich im Namen der Regierung zu dem Beschluss auf Distanz gehen. Die Regierung wollte den Bericht nicht kommentieren. Dazu könne man derzeit nichts sagen, erklärte eine Sprecherin des Bundespresseamtes. In der Unionsfraktion sorgt die Meldung für Irritationen.

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Die Reaktionen waren bislang ohnehin verhalten. Nun aber will sich die Bundesregierung öffentlich zum Armenien-Beschluss erklären.

(Foto: REUTERS)

Wie es weiter heißt, wird Seibert verkünden, dass die Resolution keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Vielmehr handele es sich um eine politische Erklärung des Bundestages ohne jede juristische Bedeutung. Möglicher Termin für einen derartigen Schritt wäre die Bundespressekonferenz am Mittag. Dem Bericht zufolge hat es in der Regierung zuvor Überlegungen gegeben, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Erklärung abgebe. Dies sei aber verworfen worden.

SPD-Vize Manuela Schwesig hat eine Distanzierung zurückgewiesen. "Davon halte ich gar nichts", sagte die Bundesfamilienministerin dem Sender N24. Union-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte vor einer Vorstandssitzung, die Unionsfraktion habe ihre Position in der Abstimmung über die Resolution zum Ausdruck gebracht. "Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert."

Anfang Juni hatte das Parlament auf Antrag von Union, SPD und Grünen das Massaker der Türken an den Armeniern vor gut 100 Jahren als Völkermord eingestuft. Ankara protestierte gegen diese Entscheidung. Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete erhielten Drohungen. In der Folge verweigerte Ankara Abgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik. Von dort fliegt die Bundeswehr Lufteinsätze im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Sechs Recce-Tornados, eine Bodenstation zur Auswertung der Luftbilder und ein Kontingent von rund 270 Soldaten sind am türkischen Luftwaffenstützpunkt stationiert. Das Mandat läuft im Dezember aus.

Hintergrund des Vorhabens der Bundesregierung sind Forderungen aus der Türkei. Unterhändlern sei von türkischer Seite unmissverständlich mitgeteilt worden, dass Ankara eine öffentliche Distanzierung von der Völkermord-Resolution des Bundestags verlange, heißt es in dem Bericht weiter.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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