Parteispenden

In der Affäre rund um die L'Oréal-Milliardärin Bettencourt soll Frankreichs Arbeitsminister Woerth vor Gericht aussagen. Er steht unter Verdacht, illegale Parteispenden in Empfang genommen zu haben. Derweil gerät auch der Kosmetikkonzern selbst in die Affäre. Ein Kleinanleger stört sich an einem üppigen Beratervertrag.

Bundestagspräsident Lammert bestätigt Ermittlungen gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe seien schon länger bekannt. Die CDU in NRW soll im Wahlkampf 2005 verdeckte Spenden erhalten haben.

Elf Wochen vor der Landtagswahl in NRW erweckt ein Werbeangebot der Landes-CDU den Eindruck, Ministerpräsident Rüttgers verlange von Unternehmen Geld dafür, wenn sie ihn auf dem Parteitag exklusiv treffen wollen. Die Opposition spricht von "illegalen Parteispenden". Rüttgers selbst will von den Offerten nichts gewusst haben.

Elf Wochen vor der Landtagswahl in NRW erweckt ein Werbeangebot der Landes-CDU den Eindruck, Ministerpräsident Rüttgers verlange von Unternehmen Geld dafür, wenn sie ihn auf dem Parteitag exklusiv treffen wollen. Die Opposition spricht von "illegalen Parteispenden". Rüttgers selbst will von den Offerten nichts gewusst haben.

Fast 14 von insgesamt 20 Millionen Euro flossen im Jahr 2008 aus der Wirtschaft an CDU und CSU. Vor allem die Christsozialen aus Bayern stützen sich im Vergleich mit den anderen Parteien auf die Zuwendungen von Unternehmen.

Die Grünen beantragen im Bundestag, Parteispenden von Unternehmen auf 100.000 Euro pro Jahr zu begrenzen, die SPD schließt sich dem Antrag an. Die Koalition lehnt jedoch ab. Transparency International hält eine Grenze von 50.000 Euro für sinnvoll.

Die Bundestagsverwaltung hat keine juristischen Bedenken gegen die Parteispende an die Liberalen. SPD-Chef Gabriel hatte die rechtliche Überprüfung gefordert.

Während in Deutschland im Zusammenhang mit Großspenden aus dem Hotelgewerbe an die Bundesregierung eine Deckelung der Parteispenden gefordert wird, gehen die USA in eine andere Richtung: Ein Gericht hebt Beschränkungen auf, der Einfluss der Wirtschaft wird damit erleichtert. Präsident Obama kritisiert das Urteil und kündigt Gegenmaßnahmen an.

Waffenlobbyist Schreiber schildert vor Gericht, wie die Schmiergeldzahlungen abliefen: Die Zahlungen waren klein und unauffällig und wurden als "Parteispenden" bar übergeben oder auf ein Nummerkonto in der Schweiz eingezahlt. Als angebliche Spender mussten die Namen Verstorbener herhalten.

Die Grünen scheitern im Bundestag mit einem Antrag auf Rücknahme der Umsatzsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer spricht von "Klientelpolitik reinsten Wassers". Transparency International fordert eine Höchstgrenze für Parteispenden.