Parteispenden

Der Geschichtsprofessor Arnulf Baring sagte im Parteispenden-Untersuchungsausschuss aus. Erhellendes sagte er nicht.

In der SPD-Spendenaffäre wehrt sich Generalsekretär Müntefering gegen Vorwürfe, er habe den Parteispenden-Untersuchungsausschuss belogen.

Die Unionsparteien haben mit ihrer Klage zu Anhörungsrechten im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Teilerfolg erzielt.

Die NRW- SPD hat eine schnelle Aufklärung der Parteispenden- und Schmiergeldaffären zugesichert. Die Partei wählte SPD-Generalsekretär Müntefering auf Platz Eins der Landesliste für die Bundestagswahl.

Der Ex-Elf-Manager Alfred Sirven weiß nichts über Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker. Das erklärte der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann in Paris.

Um Schaden für das Ansehen Deutschlands abzuwenden, verzichtet der Parteispenden-Untersuchungsausschuss auf Zwangsmaßnahmen gegen Altkanzler Kohl. Der 71-Jährige hatte zuvor erneut die Aussage verweigert.

Der Bund der Steuerzahler hat härtere Strafen für die Annahme von illegalen Parteispenden gefordert.

Der Geschichtsprofessor Arnulf Baring sagte im Parteispenden-Untersuchungsausschuss aus. Erhellendes sagte er nicht.

In der SPD-Spendenaffäre wehrt sich Generalsekretär Müntefering gegen Vorwürfe, er habe den Parteispenden-Untersuchungsausschuss belogen.