Regierung

Die britische Regierung steht seit Langem wegen ihrer Einwanderungspolitik in der Kritik. Ihre aktuellen Pläne fallen trotzdem noch schärfer aus. Wer illegal ins Land kommt, verwirkt demnach das Recht auf Asyl. Wer abgeschoben wird, darf nicht wieder einreisen. Die Rechtmäßigkeit ist jedoch umstritten.

Eine Delegation der Regierung Bolsonaro kehrt 2021 von einer Reise aus dem Mittleren Osten zurück. Der Zoll beschlagnahmt nicht deklarierten wertvollen Schmuck für die First Lady. Der abgewählte brasilianische Präsident sagt, er wisse von nichts.

Die Sorge, dass chinesische Technologieunternehmen zu viel Einfluss auf kritische Infrastrukturen in Deutschland haben könnten, wächst von Tag zu Tag. Die deutsche Regierung will nun den chinesischen Herstellern Huawei und ZTE verbieten, das 5G-Netz in Deutschland aufzubauen.

Die Wissenschaftsakademie Leopoldina appelliert an die Regierung, Klimaschutz ernster zu nehmen. Der "kritische Zeitpunkt" zum Erreichen der Pariser Klimaziele würde bald überschritten. Zentraler Baustein im künftigen Energiesystem soll Wasserstoff sein.

Der Klimacheck der Deutschen Umwelthilfe fällt bei den Bundesministerien traurig aus: Alle Ministerien werden fossil beheizt, nur drei sind in einem energetisch guten Zustand. Die eigenen Standards können die Ministerien nicht erfüllen. Wille zur Besserung ist da, doch es wird wohl mehr nötig sein.

Unter Berlins Sozialdemokraten herrscht teilweise Unzufriedenheit, weil die Regierende Bürgermeisterin mit der Union koalieren will. Giffey kann dennoch auf die Mehrheit im Landesvorstand setzen. CDU-Landeschef Wegner kündigt ein rasches Tempo für die Verhandlungen an.

Chinas Regierung erhöht die Verteidigungsausgaben deutlich und warnt vor "Unsicherheiten im externen Umfeld". Gleichzeitig konsolidiert Staats- und Parteichef Xi beim diesjährigen Nationalen Volkskongress seine Macht in einem seit Jahrzehnten nicht gesehenen Ausmaß. Ein Experte warnt vor einer "hässlichen" Entwicklung.

Die US-Regierung prüft Auslandsinvestitionen gerade in China nicht erst seit gestern. In einigen sensiblen Fällen wurden solche Investitionen auch schon mal untersagt. Um gerade einen möglichen Transfer sensibler Technologie zu unterbinden, soll schon bald ein neues Regelwerk greifen.

Verschwörungstheorien und Lügen der russischen Regierung gehören mittlerweile zur Tagesordnung jeder Konferenz, an der Moskau-Vertreter teilnehmen. Doch in Neu-Delhi übertrifft der Kreml sich selbst. Auf der Bühne einer internationalen Konferenz stellt Außenminister Lawrow sein Land als Opfer des Ukraine-Krieges dar.

Als Gesundheitsminister kämpfte Jens Spahn gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile ist er zu den Themen Wirtschaft und Energie gewechselt. Im Interview mit ntv.de attackiert er Wirtschaftsminister Habeck für seine Pläne, neue Gasheizungen zu verbieten. Er sagt aber auch, wo er die Regierung bewusst nicht kritisiert - und wo die CDU falsch lag.