Regierung

Die US-Regierung wird zum ersten Mal beschlagnahmte Vermögenswerte an die Ukraine übertragen. Das kündigt US-Justizminister Merrick Garland nach einem Treffen mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Andrij Kostin an. Das Geld stammt von dem russischen Milliardär Konstantin Malofejew.

Wegen angeblicher "Propaganda gegen die Regierung" sitzt der bekannte iranische Regisseur Jafar Panahi sieben Monate im Gefängnis. Aus Protest gegen die Inhaftierung tritt der Filmemacher zuletzt in den Hungerstreik. Nun kommt der Berlinale-Gewinner auf Kaution frei. Mehrere seiner Kollegen bleiben weiter hinter Gittern.

Seit dem Amtsantritt der rechtsradikalen Regierungschefin Meloni in Italien gibt es Zweifel, ob die guten Beziehungen zu Deutschland weiterhin bestehen bleiben. Bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt stellt Bundeskanzler Scholz aber klar: Auch mit neuer Regierung in Rom will Berlin die bilateralen Beziehungen vertiefen.

Neben den angekündigten Leopard 2 könnte die Ukraine bald mit weiteren Kampfpanzern aus Deutschland rechnen. Berlin erlaubt die Ausfuhr von Modellen des Vorgängertyps Leopard 1. Berichten zufolge geht es dabei um aufbereitete Modelle aus Industriebeständen. Bis die Panzer an der Front ankommen, dürfte es allerdings lange dauern.

Bleibt alles, wie es ist, oder führt die Wiederholungswahl in der Hauptstadt zu Veränderungen in der Regierung? Laut Umfragen können die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke erneut auf eine stabile Mehrheit kommen. Für eine weitere Bündnismöglichkeit reicht es nur haarscharf nicht.

Die schwedische Regierung will die Hürden für Terror-Ermittlungen senken. Zur Begründung verweist der Justizminister auch auf die zuletzt gestiegene Gefahr nach einer öffentlichen Koran-Verbrennung. Unklar ist indessen, was die Novelle für die türkischen Forderungen bedeutet, mutmaßliche PKK-Anhänger stärker zu verfolgen.

Hunderttausende Briten legen ihre Arbeit nieder und streiken für bessere Löhne, Renten und Jobbedingungen. Trotz Pandemie- und Inflationsfolgen bleiben die regierenden Konservativen hart und fordern ein Ende der Ausstände. Das ist jedoch nicht in Sicht, weitere Berufsgruppen werden folgen.

Seit Kriegsbeginn wird in Berlin über Lieferungen von Waffen an die Ukraine gestritten - und die Regierung liefert diese oft erst nach zähen Debatten. "Das macht uns unglaubwürdig", kritisiert der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen. Selbst die Lieferung von Kampfjets mache Deutschland nicht zur Kriegspartei.

Erst streiken in Großbritannien nur die Lokführer, später kommen die Postboten dazu. Für diesen Mittwoch rufen sieben Gewerkschaften zum Streik auf. Die Regierung fürchtet "erhebliche Störungen", ist aber fest entschlossen, nicht nachzugeben.

Bislang heißt es bei der US-Regierung, die Unterstützung der Ukraine richte sich nach deren Bedarf, kein Waffensystem werde grundsätzlich ausgeschlossen. Bei der Frage nach F-16-Kampfjets zieht Präsident Biden jetzt aber doch eine rote Linie. Frankreichs Präsident Macron hält eine Lieferung von Kampfflugzeugen dagegen grundsätzlich für möglich.