Regierung

Bevor nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, müssen die beteiligten Parteien den Koalitionsvertrag absegnen. Die SPD beruft dazu heute einen Parteitag ein. Ob es dann schon Details zur Besetzung der sozialdemokratischen Ministerposten gibt? Insbesondere die Besetzung des Gesundheitsressorts wird mit Spannung erwartet.

Den Lebensabend in Dubai verbringen: Diesen Gedanken finden immer mehr Menschen spannend. Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat nun darauf reagiert und ein Visum für den Ruhestand eingeführt. Das sollten Interessierte wissen.

Vor allem der FDP werfen viele Experten vor, schärfere Corona-Maßnahmen auszubremsen. Die Partei will sich aber der Verantwortung stellen und rückt von einigen Positionen ab. Fraktionsvize Lambsdorff stellt seine Partei auf weitere Zugeständnisse in der künftigen Regierung ein.

Die EU-Kommission leitet die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn ein. Die Regierung in Budapest habe die Bedenken bezüglich eines Gesetzes, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet, nicht ausräumen können. In einem nächsten Schritt könnte der Fall vor Gericht gehen.

Seit Tagen schwelt innerhalb der bald regierenden Ampel ein Streit, der zwischen FDP und den Grünen geführt wird. Es geht um eine Formulierung im Koalitionsvertrag zur Besteuerung von Diesel sowie zur Kfz-Steuer. Nun meldet sich der designierte Bundesfinanzminister Lindner zu Wort.

Bei der Vergabe der Ministerposten für die Ampel-Regierung zieht Anton Hofreiter gegen Cem Özdemir den Kürzeren. Nun wird bekannt, dass der Grüne sich aus der Spitze seiner Fraktion zurückziehen will. Seine Zukunft ist offen - laut Parteichefin Baerbock soll er eine "starke Rolle" im Parlament spielen.

Der Energieversorger RWE setzt sich im Wettlauf um ein Milliardenprojekt vor der dänischen Küste durch. Die Nachfrage nach der Genehmigung zum Bau eines Mega-Windparks war so groß, dass die Regierung in Kopenhagen für die Vergaben einen Bonus einstreichen kann.

Bevor sie in Kabul einmarschieren, versprechen die Taliban denjenigen Amnestie, die für die Regierung, Militär, Polizei oder Geheimdienst gearbeitet hatten. Monate später berichten Menschenrechtsaktivisten von zahlreichen Vermissten und Hinrichtungen.

Seit der Machtübernahme der Taliban fließen keine Zahlungen des Afghanistan Hilfsfonds mehr in das Land. Jetzt, wo die Bevölkerung vor einer humanitären Katastrophe steht, will die Weltbank Gelder freigeben. Sie sollen aber nicht durch die Hände der neuen Regierung gehen.

Schwedens neue Regierungschefin hat eine turbulente Woche hinter sich: Innerhalb weniger Tage wird Andersson gewählt, dann zerbricht ihre Koalition. Nun ist sie zum zweiten Mal hauchdünn bestätigt und steht künftig einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung vor.