Regierung

Deutlich mehr Geld für Moore, Flüsse und klimagerechte Städte: Die Grünen machen mit einem Naturschutzprogramm Druck auf die Regierung. Damit wollen sie nebenbei auch die Erderwärmung stoppen. Von Philip Scupin

Zeichnet sich im Nahen Osten ein Waffenstillstand ab? Von der Hamas kommen entsprechende Signale. Und die USA verschärfen ihren Druck auf Israels Regierung. Netanjahu gibt sich allerdings weiter kämpferisch. Deutschlands Außenminister Maas will nun vor Ort die Lage sondieren.

• Video Weichert: "Maas hat reale Chance, Waffenstillstand zu vermitteln"

Jetzt ist es offiziell: Die US-Regierung verzichtet auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung. Zwar lehnt auch Joe Biden die Pipeline als geopolitisches Projekt Russlands ab. Wichtiger ist es ihm aber, einen langwierigen Konflikt mit dem Verbündeten Deutschland zu vermeiden.

CDU-Chef Laschet drängt an die Spitze der Regierung. In Berlin umreißt er seine sicherheits- und außenpolitischen Vorstellungen. Dabei plädiert er für ein deutlich souveräneres Europa. Dazu sollten wenige Staaten vorangehen. Zudem bekennt sich zur NATO sowie zum Zwei-Prozent-Ziel.

Die Milliardenhilfen, mit denen europäische Regierungen ihre Airlines in der Corona-Krise retten, sind Billigflieger Ryanair ein Dorn im Auge. Mit zwei Klagen vor dem EU-Gericht haben die Iren Erfolg. Die Richter kippen aber auch die Genehmigung von Subventionen, von denen Ryanair profitierte.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt Franziska Giffey ihr Amt als Familienministerin auf. Hintergrund ist die anstehende Aberkennung ihres Doktortitels. Regierende Bürgermeisterin von Berlin will die SPD-Politikerin trotzdem werden.

• Video Merkel: "Nehme Entscheidung mit Respekt und Bedauern entgegen"
• Video Berding: "Giffey zieht angekündigte Konsequenzen"

Die Bevölkerung Chinas wächst nicht nur so langsam wie lange nicht mehr, sie wird auch zunehmend älter. In den Augen der Regierung scheint daran selbst die Abschaffung der Ein-Kind-Politik nichts zu ändern. Insidern zufolge sollen nun alle Geburteneinschränkungen fallen - doch das könnte neue Probleme schaffen.

Anlässlich des islamischen Fastenbrechens verabreden die afghanische Regierung und die Taliban einen dreitägigen Waffenstillstand. Nun wird an verschiedenen Stellen wieder gekämpft. Doch auch während der Feiertage kommt es zu Gewalt mit vielen Toten.

Kaum ein Land weltweit ist so ungleich wie Kolumbien. Als die Menschen gegen eine unausgegorene Steuerreform auf die Straße gehen, reagiert die Regierung mit aller Härte. Dutzende sterben. Jetzt macht sie langsam Zugeständnisse. Warum? Von Viktor Coco, Medellín, und Roland Peters, Buenos Aires

Vier Monate vor der Bundestagswahl fordert Sachsens Regierungschef die Union zu einer klaren Koalitionszusage mit der FDP auf. Alles andere könnten CDU und CSU nicht ernsthaft wollen. Der Wunsch nach Schwarz-Grün sei vielmehr gefährlich für die Union.