Regierung

Eigentlich unterhält Kuba gute Beziehungen zu der marxistischen Rebellenbewegung ELN. Doch nun warnt Havanna die kolumbianische Regierung vor einer bevorstehenden Attacke der Guerilla. Erst vor zwei Jahren detonierte eine Bombe der ELN in Kolumbiens Hauptstadt.

Alle Drohungen und Schimpftiraden waren umsonst: Österreichs Regierung verhängt eine Reisewarnung über Tirol. Das Land sperrte sich vehement - und keilte dabei auch gegen Markus Söder und die Deutschen. Von Christian Bartlau, Wien

Die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen in Deutschland sinkt. Trotzdem macht die Regierung bisher kaum Hoffnung auf baldige Lockerungen. Der Handelsverband hat dafür kein Verständnis und möchte die Geschäfte schnellstmöglich öffnen - am liebsten schon vor einem Inzidenzwert von 50.

Die Sieben-Tages-Inzidenz in Österreich ist noch dreistellig, trotzdem hebt die Regierung den strengen Lockdown auf. Gratis-Tests und FFP2 Masken sollen die Ausbreitung des Virus nun bremsen. Noch offen ist, wie es mit Tirol weitergeht, wo bereits die Südafrika-Mutante unterwegs ist.

Wer wegen der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten ist, muss keinen Insolvenzantrag stellen? Wer das glaubt, irrt. Eine Ausnahmeregelung von der Meldepflicht wegen der Corona-Krise hat die Regierung bereits im Oktober wieder zurückgenommen. Das zu missachten, kann teuer werden.

Die NATO erwartet auch von der neuen US-Regierung weiter Druck in Sachen europäische Verteidigungsausgaben. Schon jetzt ist absehbar: Deutschland wird wohl auch in diesem Jahr weiter unter dem vereinbarten Ziel bleiben. Die Bundesregierung hält die starre Quote dagegen für ungeeignet.

In Gesprächen mit allen Seiten will Ex-EZB-Chef Draghi um Unterstützung der Beteiligten für eine Expertenregierung werben. Die Fünf-Sterne-Bewegung stimmt dem grundsätzlich zu. Auch von der rechtsradikalen Lega von Matteo Salvini gibt es jetzt eine erste vorsichtige Zusage.

Seit August letzten Jahres ist die Welthandelsorganisaton führungslos. Die Wunschkandidatin der meisten Mitgliedsstaaten scheiterte am Widerstand der USA unter Trump. Die neue US-Regierung gibt nun grünes Licht für die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala.

Ende Juli kündigt das US-Verteidigungsministerium unter Trump an, rund 12.000 seiner Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Doch der Kongress bremst das Vorhaben aus. Die neue Regierung friert die Pläne nun endgültig ein. Joe Biden lässt es sich nicht nehmen, dies höchstpersönlich verkünden.

In der Corona-Pandemie müssen Politiker weitreichende Entscheidungen fällen. Was, wenn sie eine falsche treffen? Wenn durch zögerliche Maßnahmen Tausende Menschen unnötig sterben? Laut dem britischen Medizin-Experten Abbasi sollten Regierungen für Fehlentscheidungen haften.