Regierung

Der chinesische Internetkonzern Bytedance steht unter Druck: Er muss seine erfolgreiche Videoplattform Tiktok wohl verkaufen, weil die US-Regierung mit einem Verbot droht. Lautester Interessent ist Microsoft, auch wenn der US-Präsident davon nicht begeistert ist.

Lange wurde dieser Schritt gefordert, nun setzt die Bundesregierung das Auslieferungsabkommen mit Hongkong tatsächlich aus. Für Außenminister Heiko Maas bringt der Umgang der Regierung mit den anstehenden Wahlen offenbar das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen.

Ihrem Mann wird die Kandidatur verboten, deshalb bewirbt sich Swetlana Tichanowskaja um die Präsidentschaft. Ihr Ziel: den autoritär regierenden Amtsinhaber Lukaschenko ablösen. Trotz dessen Einschüchterung gehen Zehntausende auf die Straße.

Die US-Regierung von Präsident Trump geht hart gegen Demonstranten vor, auch gegen friedliche. Sein Vorgänger Obama kritisiert, Trump versuche, Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Als Ort seiner Kritik wählt Obama die Beerdigung des Bürgerrechtsaktivisten Lewis.

Eine Razzia bei Staatschef Radew treibt die Menschen in Bulgarien auf die Straße, sie fordern den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Borissow. Die Organisatoren einer Blockade in der Hauptstadt Sofia kündigen an, dass landesweite Proteste folgen.

Bei den Demonstrationen gegen die Einflussnahme Pekings riskieren die Regimekritiker um Joshua Wong ihre Freiheit. Das umstrittene Sicherheitsgesetz schränkt die Demokratie-Bewegung bereits massiv ein. Jetzt legt die chinesische Regierung nach.

Die Regierung von Willy Brandt senkt 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre. Ein halbes Jahrhundert später entfacht eine Debatte darüber, das Alter weiter zu senken. Während SPD und Grüne junge Menschen früher in demokratische Prozesse einbinden wollen, sieht die CSU keinen Änderungsbedarf.

Dem türkischen Präsidenten Erdogan gefällt nicht, was Menschen in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Nun setzt die Regierung verschärfte Kontrollen von Twitter, Facebook und weiteren Plattformen durch. Diese müssen auf Anordnung etwa bestimmte Inhalte entfernen, sonst drohen Strafen.

Argentinien steht am Rand der nächsten großen Staatspleite. Seit Monaten streiten Regierung und private Gläubiger um einen möglichen Schuldenschnitt. Das jüngste Angebot der Investoren stößt auf Ablehnung.

Großbritannien gilt als das am schwersten von der Corona-Krise betroffene Land Europas. Das liegt nicht zuletzt daran, das die Regierung kurzzeitig auf das Konzept "Herdenimmunität" setzt. Nun gesteht selbst Premier Johnson Fehler während der Pandemie ein. Besonders einen Faktor habe man unterschätzt.