Regierung

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi rechnen viele Beobachter mit politischen Veränderungen in dessen Heimatland. Nun besetzt König Salman einige Regierungsposten neu.

Die Situation im Norden Syriens spitzt sich zu: Schon lange droht die Türkei mit einer Offensive gegen die dort herrschende Kurdenmiliz YPG. Nun reagiert die syrische Regierung und sendet eine Elitetruppe der Präsidentengarde in das bedrohte Gebiet. Sie soll einen türkischen Angriff verhindern.

Laut Aktivisten bereitet die israelische Regierung wohl den Bau mehrerer Tausend Siedlerwohnungen vor. Der zuständige Ausschuss soll bereits die Pläne abgesegnet haben. Linke Parteien sehen darin allerdings ein großes Hindernis für einen möglichen Frieden.

Tausende Migranten aus Mittelamerika hoffen in den USA auf ein besseres Leben. Doch die US-Regierung hat ihren Kurs gegen Flüchtlinge verschärft und die Grenze abgeschottet. Nun ist es innerhalb weniger Wochen zu einem weiteren Todesfall gekommen.

Demonstrationen in Bosniens Republika Srpska richten sich gegen die politischen Führung der autonomen Region. Der Anführer der Protestbewegung wird nun festgenommen. Er vermutet die Regierung hinter dem Mord an seinem Sohn.

Aus dem Gefängnis wird er entlassen, dann muss er aber gleich wieder zur Polizei - an Ausreise ist noch längst nicht zu denken. Weil er kritisch über die türkische Regierung berichtete, erwartet einen österreichischen Journalisten nun ein Gerichtsverfahren.

Grund für den derzeitigen Regierungsstillstand in den USA ist der Streit um ein Budget für die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Im Kongress gibt es hierfür keine Mehrheit, nun vergibt der Präsident im Alleingang einen Bauauftrag.

Für Linke-Fraktionschefin Wagenknecht sind die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich vorbildlich. Sie zeigten, wie durch "Druck der Straße" das Volk einer Regierung Zugeständnisse abtrotzen könne. Dass "Druck der Straße" in Frankreich auch den Einsatz von Gewalt einbezieht, erwähnt sie nicht.

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist vergleichsweise niedrig. Die Regierung plant eine Gesetzesänderung, gemeinsam reichen auch mehrere Abgeordnete ihre Ideen ein. Sie wollen die Spendebereitschaft bei Behördenbesuchen abfragen.

Am Wochenende vor Weihnachten und nach den Zugeständnissen der Regierung beteiligen sich weniger Menschen als zuvor an den "Gelbwesten"-Protesten. In Paris bleibt es dabei vergleichsweise ruhig, im Süden Frankreichs kommt es zu größeren Ausschreitungen.