Regierung

Die österreichische Regierung will eine Digitalsteuer einführen. Internet-Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro müssen dann fünf Prozent Steuern auf ihren Werbegewinn zahlen. Wien hofft auf hohe Steuereinnahmen.

Jetzt ist es amtlich: Homosexuelle Männer müssen im Sultanat Brunei befürchten, für ihre sexuelle Orientierung mit dem Tode bestraft zu werden. Die Kritik internationaler Organisationen konnte den autoritär regierenden Monarchen Bolkiah nicht mehr umstimmen.

In Venezuela spitzt sich der politische Machtkampf zu: Die von der Regierung Maduro kontrollierten Abgeordneten entziehen Oppositionsführer Guaidó den parlamentarischen Schutz. Damit könnte er festgesetzt werden.

In Frankreich zwingt ein neues Gesetz Soziale Medien, bezahlte Posts kenntlich zu machen. Vor der Europawahl sollen damit Fake News besser erkennbar sein. Nun fordert Twitter Paris heraus und sperrt eine Wahlkampagne der Regierung - wegen des Gesetzes.

Fair hergestellte Kleidung bleibt eine Illusion, wenn Fabrikarbeiter keine höheren Löhne bekommen, so Tchibo. Doch darum müssten sich nicht nur mehr Unternehmen bemühen, auch Regierungen in Abnehmerländern seien gefordert. Sonst drohe das Vorhaben zu scheitern.

Wende in Nordafrika: Präsident Bouteflika reagiert auf die seit Wochen anhaltenden Proteste im Land und erklärt sich nun doch zum raschen Rückzug bereit. Der seit 1999 regierende Machthaber will laut Staatsrundfunk in den kommenden Wochen sein Amt aufgeben.

Nach Aderlässen in seinem Kabinett holt Frankreichs Präsident Macron drei junge Vertraute in den Elysée-Palast. Vor allem die neue Regierungssprecherin polarisiert. Sibet Ndiaye ist erst seit drei Jahren französische Staatsbürgerin.

Japan steht vor einer Zeitenwende. Am 1. Mai wird Kronprinz Naruhito neuer Kaiser und damit beginnt eine neue Ära. Jetzt gibt die rechtskonservative Regierung schon mal den Namen bekannt - ein Vorgang, der von großer Symbolik und politischer Bedeutung ist.

Für den türkischen Präsidenten sind die Kommunalwahlen auch ein Zeugnis seiner Regierung. Erdogans AKP bleibt zwar landesweit stärkste Kraft. Doch in den beiden größten Städten scheint die Opposition der Sieger zu sein.

Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist es mehr als nur eine Kommunalwahl, es ist ein Test für seine Regierung. Die offensichtliche Niederlage in der Hauptstadt wiegt deshalb schwer. Auch Istanbul wankt - nur wenige Tausend Stimmen entscheiden wohl.