Regierung

Haben die USA mit ihrem Botschaftsumzug nach Jerusalem internationales Recht verletzt? Der Streit um diese Frage ist längst nicht beigelegt. Nun klagt die palästinensische Regierung vor dem Gericht der Vereinten Nationen.

Nach langem Streit einigt sich die Regierung auf monatlich 1000 Familiennachzügler für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Die Zahl der Visa liegt allerdings klar unter dieser Obergrenze. Eine Linken-Abgeordnete kritisiert die bewusste Panikmache des Innenministers.

Der Finanzminister drohte sogar mit Rücktritt. Durchsetzen kann er sich trotzdem nicht: Die rechtspopulistische italienische Regierung einigt sich auf ein Defizitziel von 2,4 Prozent, deutlich mehr also als ursprünglich geplant. Der Eurokurs reagiert prompt.

Die Haushaltsvorhaben der italienischen Regierung bereiten führenden deutschen Wirtschaftsforschern große Sorge. Die Experten befürchten, dass die ausufernde Staatsverschuldung Italiens die Eurozone stark in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Ein israelischer Staatsbürger wird aufgrund seines Passes von einer Fluggesellschaft aus Kuwait abgelehnt. Ein Frankfurter Gericht hält das für zulässig, da es kein deutsches Gesetz gibt, das ein solches Vorgehen sanktioniert. Kritiker sehen den Staat in der Pflicht.

Wenn Finanzminister Giovanni Tria morgen den Haushalt vorstellt, werden die Märkte an seinen Lippen hängen. Er muss Italiens Schuldenschlamassel lösen. Und die Populisten in Rom bändigen, damit ihre Regierung nicht auseinanderfällt. Von Hannes Vogel

Wieder einmal sorgt die Regierung in Wien für Negativschlagzeilen. Wieder einmal ist die FPÖ schuld, wieder einmal in Person von Innenminister Kickl. Kanzler Kurz reagiert, doch er rückt offenbar nicht von seinem Problem-Minister ab. Von Christian Bartlau, Wien

28 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands bestehen weiter gravierende Unterschiede zwischen den Wirtschaftsleistungen beider Teile der Bundesrepublik. Das ist unter anderem auf vorhandene Strukturschwächen im Osten zurückzuführen.

Die US-Wirtschaft brummt, die Trump-Regierung befeuert die ohnehin schon florierende Konjunktur mit massiven Steuersenkungen. Um eine Überhitzung zu verhindern, steuert die Fed geldpolitisch dagegen.

Die Zukunft der britischen Regierung hängt vom Brexit-Deal mit der EU ab. Sollte Theresa May damit im Parlament scheitern, drohen ein zweites Referendum oder sogar vorgezogene Neuwahlen. Die Premierministerin sieht darin jedoch keine Lösung.