Regierung

Schenkt man einem Medienbericht Glauben, dann könnte Opel bald zum französischen Autobauer PSA Peugeot-Citroën gehören. Angeblich will die französische Regierung, dass ein solcher Schritt vollzogen wird. Fraglich ist allerdings die Finanzierung, denn PSA verbrennt derzeit viel Geld.

• Kampf den Kosten Opel und Peugeot kooperieren

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit gerät von allen Seiten unter Beschuss: Die ursprünglich für 2011 geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens platzt zum vierten Mal. Noch ist völlig unklar, wie es mit dem Pannen-Airport weitergeht.

Berlins Flughafen BER öffnet frühestens 2014, die Opposition fordert im Airport-Desaster den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit. Das ist wohlfeil, aber richtig. Spitzenpolitiker stehen für das Debakel: Sie haben beim Krisenmanagement total versagt. Ein Kommentar von Hannes Vogel

• Desaster bei Großflughafen BER Grüne fordern Wowereits Rücktritt
• Brandschutz ist "Murks" BER öffnet nicht vor 2014

Die Sanktionen den Westens gehen am Iran nicht spurlos vorüber. Die Regierung in Teheran vermeldet einen dramatischen Rückgang der Staatseinnahmen, die aus dem Ölgeschäft resultieren.

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi will wieder an die Macht. Wie er das anstellt, hat er schon im Detail geplant. Er will mit der Lega Nord koalieren, sein Parteichef soll die Regierung anführen und auch für sich selbst hat er schon ein Pöstchen reserviert.

Der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen muss erneut verschoben werden. Während Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit in seiner Neujahrsansprache noch den Oktober in Aussicht stellt, ist offenbar bereits klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist. "Das war's jetzt, Klaus", twittert Grünen-Fraktionschef Trittin.

• Brandschutz ist "Murks" BER öffnet nicht vor 2014

Deutschland benötigt wegen der Energiewende Tausende Kilometer neue Stromleitungen. Unklar ist, wer das bezahlen soll. Kanzlerin Merkel sieht die Wirtschaft in der Pflicht, Verbraucherministerin Aigner will nach dem Vorbild der Bahn die zentralen Trassen verstaatlichen.

Nach dem Massaker von Newtown hatte US-Präsident Obama die Verschärfung der Waffengesetze zwar versprochen, jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt. Jetzt werden Einzelheiten einer breiten Initiative der US-Regierung öffentlich. Über das bereits angekündigte Verkaufsverbot halbautomatischer Sturmgewehre soll das neue Programm weit hinausgehen.

Hochumstritten sind die Reformen, die Ungarns Regierungschef Orban durchsetzt. Unter anderem wollte er die Wahlen zum Parlament ungleich schwieriger gestalten. Das Verfassungsgericht macht ihm aber einen Strich durch die Rechnung.

Seit Wochen prophezeien Regierungen des westlichen Militärbündnisses den Zusammenbruch des syrischen Regimes. Jetzt wird bekannt, dass immer mehr Armeeführer das Bürgerkriegsland verlassen und das Regime dadurch an Rückhalt verliert.