Regierung

Der französische Versicherer Axa will sich wegen höherer Steuerbelastungen von Immobilien-Beteiligungen auf dem Heimatmarkt trennen. Frankreich leide unter einer Reihe von Maßnahmen der sozialistischen Regierung, sagt Axa-Real-Estate-Chef Pierre Vaquier.

Zyperns Regierung einigt sich mit seinen Gläubigern auf ein Rettungspaket, die Zukunft des Inselstaates ist vorerst gesichert. Dennoch kommt keine echte Erleichterung auf. Denn jetzt steht der Umbau an, der das Land verändern muss. Von Samira Lazarovic

Koran-Verbrennungen, Massenausbrüche, gewaltsame Übergriffe: Das Gefängnis auf dem US-Stützpunkt Bagram in der Nähe von Kabul ist umstritten. Es gilt als das afghanische Guantánamo. Nach langem Streit übergeben die US-Amerikaner die Haftanstalt jetzt an die afghanische Regierung.

Seit Monaten schmort ein vager Gesetzentwurf zum Bildungssparen in den Bundestagsausschüssen. Er gilt als Bedingung für das "Ja" der FDP zum umstrittenen Betreuungsgeld. Jetzt hat sich die Koalition auf Eckpunkte verständigt.

Der letzte Schritt des zyprischen Parlaments lässt noch auf sich warten. Vor den Beratungen über die umstrittene Zwangsabgabe auf Spareinlagen führt die Regierung Gespräche mit der Geldgeber-Troika. Die Abstimmung im Parlament verzögert sich immer weiter, die Zeit wird immer knapper. In der Bevölkerung steigt die Verzweiflung.

• Bis zu 25 Prozent Zwangsabgabe? Zypern macht erste Schritte

Die Rettung Zyperns vor der Pleite nimmt Formen an: Das Parlament in Nikosia bringt etwa Einschränkungen für den Kapitalverkehr auf den Weg. Es sagt aber auch Ja zum umstrittenen Solidaritätsfonds, der vor allem der deutschen Regierung sauer aufstößt. Dagegen wird die Entscheidung zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vertagt. Aufgebrachte Bürger protestieren gegen die Beschlüsse.

• Liveticker Zypern +++ 21.57 Uhr Zypern billigt Teile des Rettungspakets +++
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Zypern läuft die Zeit davon: Unter Hochdruck arbeitet die Regierung an einem neuen Rettungsprogramm. Die Lage ist dramatisch. Während Russland Hilfe verweigert, bleibt ungewiss, ob die Troika die neuen Pläne Zyperns akzeptieren wird.

" Ich denke, wir können noch heute zu einem Ergebnis kommen", sagt der Fraktionschef der Regierungspartei, Neophytou. Und offenbar kommt die Regierung auf der Suche nach einer Rettung Zyperns vor dem finanziellen Kollaps voran. So wird mittlerweile auch eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben debattiert. Zudem gibt es "grünes Licht" für die Übernahme Hunderter Filialen der Cyprus Bank und Popular Bank (Laiki) durch ein griechisches Geldinstitut. Moody's reagiert umgehend.

• Rettung in letzter Minute? Zypern denkt wieder an "Plan A"
• "Die nächsten Stunden entscheiden" Zypern stemmt sich gegen die Pleite
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Der Sozialdemokrat Bersani bekommt von Italiens Präsident Napolitano den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Bersanis Mitte-Links-Bündnis war aus den Wahlen Ende Februar als stärkste Kraft hervorgegangen. Einen Koalitionspartner für den Senat sucht er seitdem vergebens.

Während Zyperns Regierung an einem "Plan B" arbeitet, ist dieser bei den möglichen Geldgebern bereits durchgefallen. Da auch Russland bisher keine Hilfen signalisiert, ist plötzlich wieder "Plan A" auf dem Tisch. So oder so: Das zyprische Parlament entscheidet darüber, ob der Bankenkollaps und damit die Staatspleite noch abwendbar ist. Die Euro-Finanzminister stehen bereit.

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