Regierung

Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro in Frankreich ist zunächst vom Tisch. Er verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, sagt der Verfassungsrat. Doch die Regierung will es dabei nicht belassen. Tatsächlich wäre es ein Leichtes, aus dem Entwurf ein verfassungskonformes Gesetz zu machen.

Die Idee kommt immer wieder auf, jetzt geistert sie in Russland und seinen Nachbarstaaten herum: Warum, so die Frage, gründen wir nicht eine länderübergreifende Superliga der besten Vereine? Weil wir den nationalen Fußball entwickeln wollen, sagt Russlands Regierung.

Russland kritisiert die Weigerung der syrischen Opposition zu einem Dialog mit der Regierung als "Weg in die Sackgasse". Dennoch halten Russland und die UN eine politische Lösung des Syrien-Konflikts für möglich.

Die Regierung schützt die Bürger zu wenig vor den finanziellen Folgen des Atomausstiegs, findet die Linke. Strompreise müssten wieder sinken und energiesparendes Verhalten besser gefördert werden.

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Die Bundeswehr ist für Rechtsextreme attraktiv: militärisches Leben, stramm stehen, mit Waffen hantieren. Auch NSU-Mitglied Mundlos dient jahrelang, wird mehrfach befördert. Dabei zeigen die Statistiken: Das Neonazi-Problem der Armee wird kleiner. Doch ist es tatsächlich nur noch ein Randphänomen, wie es die Regierung behauptet. Die Opposition hat Zweifel.

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Japan schlägt sich mit unbefriedigenden Konjunturdaten herum. So sinkt die Industrieproduktion im November stärker als erwartet. Verschärft wird die Lage von einer anhaltenden Deflation. Es wird nun erwartet, dass die Regierung von Ministerpräsident Abe weitere Konjunkturpakete schnürt.

Hilfe von den USA oder Frankreich gegen die Rebellen kann die Regierung der Zentralafrikanischen Republik nicht erwarten. Den USA wird die Lage zu brenzlig. Sie schließen ihre Mission in der Hauptstadt vorübergehend.

Die portugiesische Regierung kommt mit der Privatisierung von Staatsbesitz ein großes Stück voran. Die Flughäfen des Landes werden künftig vom französischen Baukonzern Vinci betrieben, der dafür mehr als 3 Milliarden Euro auf den Tisch legt. Gemessen am Gewinn lassen sich die Franzosen ihr Engagement damit einiges kosten.

Die Katastrophe von Fukushima bringt Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft. Und auch in Japan selbst denkt die Politik über Alternativen nach. Doch mit dem Antritt der Regierung Abe scheint der Schrecken vom März 2011 vergessen zu sein. Das rechtskonservative Kabinett will an der umstrittenen Technologie festhalten.

Frankreich kämpft gegen seinen hohen Schuldenberg an. Zwischen Juli und September 2012 gelingt ein Abbau auf knapp unter 90 Prozent. Im kommenden Jahr rechnet die Regierung in Paris noch einmal mit einem Anstieg. 2014 soll der Schuldenstand auf 88,5 Prozent fallen.

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