Reichensteuer

Die USA befinden sich im Wahlkampf. Und die einheimische Wirtschaft ist das Top-Thema. Kein Wunder, dass die Republikaner im Senat die Reichensteuer von Präsident Obama zu Fall bringen - und die Demokraten einen Vorstoß der Republikaner blockieren.

Nach den wochenlangen Massenprotesten in Israel legt nun die von der Regierung eingesetze Kommission Vorschläge für soziale Verbesserungen vor. Darin enthalten sind mehr Geld für Bildung, günstigere Mieten sowie mehr staatliche Wohnung. Finanziert werden soll das vor allem durch Kürzungen beim Militär sowie eine Reichensteuer.

US-Präsident Obama hat mit seiner Reichensteuer das Thema des Wahlkampfes gesetzt: Gerechtigkeit. Das aber spaltet Amerika in zwei Lager. Die einen feiern die Erfolgreichen, die anderen fordern Solidarität. Beide Ansichten sind Teil der amerikanischen Lebensphilosophie. von Sebastian Schöbel

Die spanische Regierung will zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits die vor drei Jahren ausgesetzte Reichensteuer vorübergehend wieder einführen. Die Maßnahme soll mehr als eine Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen spülen. Die Opposition ist strikt dagegen.

Bereits im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Nun stimmt die französische Nationalversammlung als erstes Parlament der Euro-Zone zu und beschließt zudem eine Reichensteuer. Wichtige Entscheidungen gibt es auch in Spanien und Italien.

Um die leeren Staatskassen möglichst schnell wieder zu füllen, bittet Portugal seine reichen Bürger und Unternehmen zur Kasse. Die Solidaritätsabgabe soll dabei helfen, das Haushaltsdefizit zu senken und gleichzeitig für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Bundeskanzlerin Merkel bleibt unkonkret, wenn es um Steuersenkungen geht. Nach dem Willen ihres Koalitionspartners FDP wäre ein "ordentliches Entlastungsvolumen bei Steuern und Abgaben" angebracht. Merkel spricht stattdessen von "maßvollen Steuererleichterungen". Konkreter wird die Evangelische Kirche in Deutschland, sie fordert eine Reichensteuer.

Die einen haben gewonnen in den letzten 20 Jahren - auf Kosten der anderen. Das sagt jedenfalls EKD-Chef Schneider und fordert eine höhere Belastung der Reichen in Deutschland.

Weniger Wachstum, dafür mehr Steuern: Frankreich will trotz eines Dämpfers beim Wirtschaftswachstum an seinem Ziel der Haushaltssanierung festhalten. Neben einer vorübergehenden "Reichensteuer" werden vor allem Raucher und Alkoholfreunde stärker zur Kasse gebeten. Bis zum Ende des kommenden Jahres will Frankreich über Kürzungen 12 Mrd. Euro einsparen.

US-Präsident Obama erhält Unterstützung von Investmentlegende Buffett. Der 80-Jährige fordert großere finanzielle Opfer für Reichen des Landes. Obama hat sich beim Poker um die Anhebung der US-Schuldengrenze nicht gegen die Republikaner durchsetzen können.