Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung dient nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor besonders gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Haftstrafe schon abgesessen haben.

Rechtsanwalt Bernhard Schroer hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen: Die Richter urteilten, dass die Sicherungsverwahrung seines Mandanten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Der Grüne Jerzy Montag sagt, das Problem sei, dass es kaum einen Unterschied zwischen dem Vollzug der Sicherungsverwahrung und dem Strafvollzug gebe.

Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer verteidigt das System der Sicherungsverwahrung. Der Staat habe die Pflicht, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen, sagt er.

Frankreich verschärft das Strafrecht für Vergewaltiger. Das betrifft vor allem die chemische Kastration von Wiederholungstätern und/oder deren Sicherungsverwahrung.

Die Union will härtere Vorschriften zur Sicherungsverwahrung durchsetzen. Anlass ist ein verurteilter Kinderschänder, der auf freien Fuß gekommen ist.

Jugendliche Schwerverbrecher sollen für immer eingesperrt werden können. Voraussetzung ist, dass von ihnen auch nach einer langen Haftstrafe eine große Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Der Bundestag wird am Donnerstag eine seit Jahren bestehende Gesetzeslücke bei der Sicherungsverwahrung für in Ostdeutschland verurteilte Schwerverbrecher schließen.

Justizministerin Zypries bereitet einen Gesetzentwurf vor, wonach in schweren Einzelfällen nach dem Jugendstrafrecht Verurteilte weiter in so genannte Sicherungsverwahrung genommen werden können.

Nach dem Strafgesetzbuch können Täter auch über die Haftzeit hinaus in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sie "infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten" gefährlich für die Allgemeinheit sind.