Sicherungsverwahrung

Frankreich verschärft das Strafrecht für Vergewaltiger. Das betrifft vor allem die chemische Kastration von Wiederholungstätern und/oder deren Sicherungsverwahrung.

Die Union will härtere Vorschriften zur Sicherungsverwahrung durchsetzen. Anlass ist ein verurteilter Kinderschänder, der auf freien Fuß gekommen ist.

Jugendliche Schwerverbrecher sollen für immer eingesperrt werden können. Voraussetzung ist, dass von ihnen auch nach einer langen Haftstrafe eine große Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Der Bundestag wird am Donnerstag eine seit Jahren bestehende Gesetzeslücke bei der Sicherungsverwahrung für in Ostdeutschland verurteilte Schwerverbrecher schließen.

Justizministerin Zypries bereitet einen Gesetzentwurf vor, wonach in schweren Einzelfällen nach dem Jugendstrafrecht Verurteilte weiter in so genannte Sicherungsverwahrung genommen werden können.

Nach dem Strafgesetzbuch können Täter auch über die Haftzeit hinaus in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sie "infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten" gefährlich für die Allgemeinheit sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an die nachträgliche Sicherungsverwahrung verschärft.

Mord muss nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches immer mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Frankreich verschärft das Strafrecht für Vergewaltiger. Das betrifft vor allem die chemische Kastration von Wiederholungstätern und/oder deren Sicherungsverwahrung.

Die Union will härtere Vorschriften zur Sicherungsverwahrung durchsetzen. Anlass ist ein verurteilter Kinderschänder, der auf freien Fuß gekommen ist.