Sicherungsverwahrung

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist den Vorschlag zurück, eine neue Sicherheitsunterbringung an Stelle der Sicherungsverwahrung einzuführen. Dies würde die Probleme nicht lösen, sagt sie und fordert den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, "das Problem auf dem Rücken der Polizei zu lösen".

"Notorisches Koalitions-Hickhack" auch in der Debatte um die Sicherungsverwahrung: Der Ton wird schärfer, eine Lösung scheint noch in weiter Ferne. Aber gibt es überhaupt eine?

Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter um die Zukunft der Sicherungsverwahrung. Der hessische FDP-Justizminister Hahn fordert die Einrichtung geschlossener Heime und unterstützt damit Bundesinnenminister de Maizière. "Das ist mit der FDP sicher nicht zu machen", heißt es an anderer Stelle bei den Liberalen.

Noch immer sorgt die Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter für Unruhe. Das Thema ist nicht nur sehr emotional, sondern auch juristisch schwierig. N-tv.de erklärt die Fakten.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will mit Hilfe der elektronischen Fußfessel den Wegfall der Sicherungsverwahrung kompensieren. Gefährliche Sexual- und Gewalttäter sollen auf diese Weise kontrolliert werden. Die nachträglich Sicherungsverwahrung soll zum Ärger der Union abgeschafft werden.

Ein entlassener aber immer noch gefährlicher Sexualstraftäter wird in Hamburg permanent von der Polizei überwacht. Die Freilassung des als "tickende Zeitbombe" beschriebenen Mannes ist eine Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung unzulässig ist.

Die in Deutschland praktizierte rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung verstößt laut europäischem Recht gegen die Menschenrechte. Im Einzelfall wiegt das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit aber doch schwerer.

Die Bundesregierung hatte sich erst im Juni darauf geeinigt, die Sicherheitsverwahrung nur noch in Ausnahmefällen und möglichst vor Beginn der Haft anzuordnen. Das ist bereits wieder Makulatur. Die alte "Sicherungsverwahrung" soll jetzt durch die "Sicherheitsunterbringung" ersetzt werden.

Die Bundesregierung einigt sich darauf, Sicherheitsverwahrung nur noch in Ausnahmefällen und möglichst vor Beginn der Haft anzuordnen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwägt aber die Einführung elektronischer Fußfesseln, um Täter nicht ganz aus den Augen zu verlieren.

Die Sicherungsverwahrung in ihrer bisherigen Form ist mit dem Schutz der Menschenrechte nicht vereinbar und muss deshalb neu geregelt werden. Doch während die Liberalen sie nur im Ausnahmefall zulassen wollen, strebt die Union eher eine Verschärfung an.