Sicherungsverwahrung

Die permanente Überwachung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen ist teuer. Bund und Länder ringen um eine Lösung. Ein erster Entlassener klagt derweil.

Viele Länder setzen auf maßgeschneiderte Schutzkonzepte statt auf Sicherungsverwahrung. Damit lassen sich Rückfallrisiken minimieren, sagt Kriminalrat Stefan Thomaßen.

Die Bundesregierung lehnt es ab, die jetzt aus der Sicherungsverwahrung freikommenden 80 Schwerkriminellen mit Namen, Adresse und Foto ins Internet zu stellen. Justiz- und Innenministerium verweisen auf Vorbehalte der Datenschützer und möglicherweise verfassungsrechtliche Probleme. Außerdem würde das die Angst der Bürger vor diesen Menschen unnötig schüren.

Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, verstärkt Fußfesseln statt einer Sicherungsverwahrung einzusetzen, stößt auf Kritik - auch in der eigenen Partei. Hessens Justizminister Hahn hält sie für nur fallgezogen erfolgreich. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft nennt sie "völlig sinnlos".

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist den Vorschlag zurück, eine neue Sicherheitsunterbringung an Stelle der Sicherungsverwahrung einzuführen. Dies würde die Probleme nicht lösen, sagt sie und fordert den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, "das Problem auf dem Rücken der Polizei zu lösen".

"Notorisches Koalitions-Hickhack" auch in der Debatte um die Sicherungsverwahrung: Der Ton wird schärfer, eine Lösung scheint noch in weiter Ferne. Aber gibt es überhaupt eine?

Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter um die Zukunft der Sicherungsverwahrung. Der hessische FDP-Justizminister Hahn fordert die Einrichtung geschlossener Heime und unterstützt damit Bundesinnenminister de Maizière. "Das ist mit der FDP sicher nicht zu machen", heißt es an anderer Stelle bei den Liberalen.

Noch immer sorgt die Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter für Unruhe. Das Thema ist nicht nur sehr emotional, sondern auch juristisch schwierig. N-tv.de erklärt die Fakten.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will mit Hilfe der elektronischen Fußfessel den Wegfall der Sicherungsverwahrung kompensieren. Gefährliche Sexual- und Gewalttäter sollen auf diese Weise kontrolliert werden. Die nachträglich Sicherungsverwahrung soll zum Ärger der Union abgeschafft werden.

Ein entlassener aber immer noch gefährlicher Sexualstraftäter wird in Hamburg permanent von der Polizei überwacht. Die Freilassung des als "tickende Zeitbombe" beschriebenen Mannes ist eine Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung unzulässig ist.