Politik

Nutzen und Schaden Was Scholz für die Grünen bedeutet

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Wer ist die Antwort der Grünen auf Olaf Scholz: Robert Habeck oder Annalena Baerbock?

(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD geht mit Olaf Scholz ins Rennen um die Bundestagswahl und hat sich damit für einen eher konservativen Politiker entschieden. Ist Schwarz-Grün oder ein Linksbündnis dadurch wahrscheinlicher geworden?

Es machte den Anschein, als würden sich die Spitzenvertreter der Grünen nicht allzu viel daraus machen. Als gestern bekannt wurde, dass die SPD Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ins Rennen um die Bundestagswahl schickt, winkte Grünen-Co-Chef Robert Habeck ab. Für seine Partei ändere sich dadurch "gar nichts", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Wir haben damit gerechnet, jetzt ist es so gekommen. Wie erwartet." Auch für seinen Vorgänger Cem Özdemir hat die Nachricht kaum einen Wert. "Was soll das für die Grünen ändern?", fragte er. Demonstrative Gleichgültigkeit.

Dabei könnte Scholz' Nominierung die Grünen vor nicht ganz unerhebliche Probleme stellen - zumindest theoretisch. Denn Scholz könnte die Kräfteverhältnisse im Wahlkampf zuungunsten eines schwarz-grünen Bündnisses beeinflussen. Er hat das Potenzial, CDU und CSU Wähler abzuringen. Er steht für eine konservative SPD, für die schwarze Null, für ein - je nach Sichtweise - hartes oder entschlossenes Durchgreifen als Innensenator in Hamburg.

Der Effekt könnte dadurch verstärkt werden, dass der Kampf um Vorsitz und Kanzlerkandidatur bei den Christdemokraten noch völlig unentschieden ist und die Partei zum ersten Mal seit der Wahl 2009 nicht mit der Amtsinhaberin ins Rennen geht. Scholz ist Langzeitkanzlerin Angela Merkel sogar in mancher Hinsicht ähnlich: Er ist unaufgeregt, sachlich, nüchtern, Kritiker sagen: langweilig. Es ist denkbar, dass der trockene Hanseat den ein oder anderen Merkel-Fan überzeugt. "Meiner Meinung nach steht er als Person schon sehr klar für die Fortsetzung der Großen Koalition", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ntv.de.

Die Rolle als progressiver Impulsgeber wäre futsch

Längst ist klar, dass Teile der Grünen, darunter das Spitzenpersonal, Gefallen an der schwarz-grünen Option gefunden haben. Dafür gibt es auch gute Gründe. Die Grünen stünden in einer solchen Koalition mit der Union - so herausfordernd ihre Ausverhandlung wäre - da wie der frische, jugendliche Impulsgeber. CDU und CSU könnten derweil das bürgerlich-konservative Spektrum binden.

Bei Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot müssten sich die Ökos diese Rolle mit der Partei die Linke teilen, die zudem beim Thema Klimaschutz inzwischen deutlich aufgeholt hat. Unter Umständen wäre ein solches Dreierbündnis auch deutlich instabiler. Wie in der Außenpolitik mit den Linken eine gemeinsame Linie gefunden werden soll, dürfte vielen schleierhaft sein.

Vielleicht ist das aber auch Quatsch. "Es wird ja oft die Behauptung aufgestellt, eine Koalition zwischen CDU, CSU und Grünen würde stabiler sein als zwischen Grünen, SPD und der Linken", sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler ntv.de. "Dabei sollte man sich aber mal an die Zeit vor Corona erinnern. Da herrschte in der Großen Koalition häufig das Chaos und das lag auch stark an den Zerwürfnissen in der sogenannten Union: Stichwort Thüringen, Stichwort Maaßen, Stichwort Merz, Stichwort Asylpolitik, you name it", so Kindler weiter, der zum linken Flügel seiner Partei gehört.

"Natürlich mit der SPD deutlich größere Schnittmengen"

An den Vor- und Nachteilen der unterschiedlichen Koalitionsoptionen für die Grünen hat die Nominierung von Scholz nichts verändert. Die Frage, wie der linke Flügel der Grünen mit dem rechten Teil der Union verbunden werden soll, bleibt schwer zu beantworten. Die Ministerpräsidentenwahl in Erfurt jedenfalls, wo die CDU gemeinsam mit der AfD gestimmt hat, ist bei den Grünen nicht vergessen. "Was wir in Thüringen erlebt haben, war ein Offenbarungseid der Union", sagt Kindler.

Zwar ist auch Scholz nicht nah an den Grünen. Der SPD-Kanzlerkandidat sei "bei Fragen des Klimaschutzes oder der Innenpolitik sehr weit von uns entfernt", so von Notz. Das sieht sein Parteikollege Kindler ähnlich: "Die SPD muss für sich klären, wie sie eine progressive Ausrichtung mit Olaf Scholz vereinbaren und vermitteln will", sagt er. Aber klar sei auch, so der "Realo" von Notz: "Wir haben bei gesellschaftspolitischen Themen natürlich mit der SPD deutlich größere Schnittmengen als mit der Union." Festlegen will sich die Partei jedenfalls nicht: "Ich finde es richtig, dass alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sind", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ntv.

Dabei hätte ein Linksbündnis für die Grünen einen deutlichen Vorteil: Stand heute wäre ein grüner Kanzler oder eine grüne Kanzlerin in einem Bündnis mit der Union angesichts der Übermacht von CDU und CSU nicht durchsetzbar. Bei einer Koalition mit SPD und Linken wären sie derzeit stärkste Kraft - im RTL/ntv-Trendbarometer kommen sie aktuell auf 18 Prozent, während die Sozialdemokraten 14, die Linken 8 Prozent erreichen. Dieser Vorsprung könnte aber schnell verschwinden - und die Gelassenheit der Grünen mit ihm.

Aber Scholz kann den Grünen auch nutzen: Dass Grünen-Anhänger, die Schwarz-Grün verhindern wollen, zu einer SPD wechseln, die von Olaf Scholz geführt werden, ist möglich, aber unwahrscheinlich.

Quelle: ntv.de