Politik

Von Notz zur SPD-Kandidatur "Scholz steht für Fortsetzung der GroKo"

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Konstantin von Notz

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach einem langen und schwierigen Urwahl-Prozess entscheidet sich die SPD für Olaf Scholz. Die Partei sollte er nicht führen, aber als Kanzlerkandidat wird er ins Rennen geschickt. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnt im Interview mit ntv.de vor einer Neuauflage der GroKo und erklärt, warum ein rot-rot-grünes Bündnis nun unwahrscheinlicher geworden ist.

ntv.de: Ist eine Neuauflage der Großen Koalition durch Scholz' Kanzlerkandidatur wahrscheinlicher geworden?

Notz: Zunächst gratuliere ich Herrn Scholz zu dieser wichtigen Aufgabe. Aber ja, er ist Vize-Kanzler einer Großen Koalition und ist dort auch nicht gerade als sonderlich revolutionär aufgefallen. Meiner Meinung nach steht er als Person schon sehr klar für die Fortsetzung der Großen Koalition.

Und was wäre das Problem dabei?

Ich glaube, dass die drei Großen Koalitionen der vergangenen Jahre der Politik, der Demokratie und dem Parlamentarismus eher geschadet haben. Es ist zweifellos die einfachste aller Koalitionen, da es zwischen SPD und Union die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt. Dass trotz gegenteiliger Beteuerungen und Versprechen dennoch so oft dieser bequemste alle Wege gegangen worden ist, hat dazu geführt, dass wir in vielen Bereichen - etwa beim Umweltschutz oder der Digitalisierung- einen politischen Stillstand haben.

Wo gäbe es aus Sicht der Grünen mit einer SPD mit Scholz als Spitzenkandidat die meisten Schnittmengen?

Wir haben bei gesellschaftspolitischen Themen natürlich mit der SPD deutlich größere Schnittmengen als mit der Union. Andererseits ist Olaf Scholz bei Fragen des Klimaschutzes oder der Innenpolitik auch sehr weit von uns entfernt. Grundsätzlich muss uns Grünen der Kanzlerkandidat der SPD ja nicht gefallen. Aber man wundert sich schon. Die SPD war im vergangenen Jahr über Monate hinweg blockiert, weil sie einen sehr aufwändigen Urwahlprozess angestoßen hat, um die Zukunft der Partei festzulegen. Und dabei hat sich die Partei explizit nicht für Olaf Scholz entschieden. Da finde ich es schon drollig, wenn man zwei Jahre später ausgerechnet mit ihm in den Bundestagswahlkampf zieht.

Gefällt Ihnen Scholz nicht doch vielleicht ganz gut, weil sich die Grünen so viel besser profilieren können?

Aber so gesehen müsste ich dann auch einem Friedrich Merz bei der Union die Daumen drücken. Nach dieser Logik wäre es auch gut für uns, wenn Christian Lindner seine Politik einfach so weitermacht wie bisher. Aber es geht doch darum, dass wir nach der Wahl ein Bündnis aufstellen können, das eine progressive, nach vorne gewandte Politik für das Land macht und zum Beispiel endlich die Weichen beim Klima- und Umweltschutz richtig stellt.

Aus Sicht der Grünen wäre für ein Bündnis mit diesen Eigenschaften Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot ja am ehesten geeignet. Ist aber nicht Scholz für linke Grünen-Wähler eher abschreckend?

Das ist vor allem für die Partei Die Linke, die ja gerade massiv für Rot-Rot-Grün geworben hat, eine ziemliche Zumutung. Der Kandidat der SPD muss aber eben auch den Linken nicht schmecken. Aber es ist einfach - und da komme ich wieder zum Anfang unseres Gesprächs - sehr auffällig, dass der Kandidat Scholz vor allem der Union gut schmeckt. Grundsätzlich glaube ich, wir müssen uns von diesen Lager-Logiken ein für allemal verabschieden. Wir regieren in Berlin und Thüringen mit SPD und Linken, Schleswig-Holstein wird erfolgreich von einer Jamaika-Koalition geführt. Da gab es vorab auch viel Skepsis. Die Koalition in Kiel macht es aber sehr gut und die Grünen spielen eine zentrale Rolle darin. Deutlich wird: Es geht darum, mit wem man zukunftsfähige Politik machen kann, die sich auch mal was traut. Und die Aufstellung von Scholz ist bei dieser Frage eher ein Signal für ein "Weiter So".

Klingt, als sei Ihnen im Bund eine Jamaika-Koalition jetzt lieber.

Ich habe damals gemeinsam mit vielen anderen Jamaika über viele, viele Wochen sondiert. Und das, was wir bis zum Ausstieg der FDP verhandelt hatten, war wirklich nicht schlecht. In jedem Fall wäre es besser gewesen als das, was die Große Koalition in den vergangenen Jahren gemacht hat. Den Umgang mit der Pandemie als Herausforderung für Bund und Länder möchte ich da explizit ausklammern. Aber zurück zu Scholz: Wenn eine Personalentscheidung einer Partei irgendeine Signalwirkung haben soll, dann lautet dieses Signal - nach dem langen Urwahl-Prozess bei der SPD und nach all den Beteuerungen, dass diese Partei nie wieder eine GroKo wolle - nun doch, dass es einfach so weitergehen könnte. Unser Land braucht jedoch dringend einen politischen Aufbruch, den die GroKo seit vielen Jahren blockiert.

Mit Konstantin von Notz sprach Benjamin Konietzny

Quelle: ntv.de