Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen Cum-Ex-Geschäften der WestLB. Die frühere Landesbank soll den Fiskus betrogen haben. Das Land stellt klar: Wir verfolgen Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz – ohne Ausnahmen.

Der Staat geht derzeit massiv gegen Steuerhinterziehung im Rahmen sogenannter "Cum-Ex"-Geschäfte vor. Nun soll laut Medienberichten auch die Commerzbank von Ermittlungen betroffen sein. Es geht um Millionenbeträge.

In der Apotheke bekommen Patienten viele Medikamente nur, wenn der Arzt sie verschrieben hat. Die Gebühren bezahlt dann die Krankenkasse. Wer das System hintergeht, wird nur selten erwischt. Staatsanwälte sind einem Millionenbetrug auf der Spur.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft reagiert auf das verhältnismäßig milde Urteil gegen Pegida-Chef Bachmann. Sie legt Rechtsmittel ein: Ob Berufung oder Revision beantragt wird, muss allerdings noch entschieden werden.

Hat Frauke Petry eine Falschaussage gemacht oder nicht? Die Dresdner Staatsanwaltschaft kam zunächst zu dem Schluss, in dem konkreten Fall würde kein Meineid vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das nun allerdings anders.

Nur einen Tag nach den Freisprüchen für fünf Top-Manager der Deutschen Bank hat die Münchner Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Behörde war bis zum Schluss von der Schuld der Männer überzeugt.

Waffenexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Heckler & Koch soll das Gesetz umgangen und "bandenmäßig" Kriegswaffen nach Mexiko geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage.

Das Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann geht bei der Staatsanwaltschaft ein. Prompt kündigt man dort an, mit dem Beschuldigten reden zu wollen - um herauszufinden, ob ein "hinreichender Tatverdacht" besteht.

Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, soll künftig ungeschoren davonkommen. Wer sich das beim Bundespräsidenten erlaubt, kann weiter im Gefängnis landen. Derweil wartet die Staatsanwaltschaft am ZDF-Standort Mainz auf Post.

Sie sympathisiert mit Dschihadisten in Syrien und will in das Land ausreisen. Doch ihre Mutter kann sie stoppen. Wieder in Deutschland verletzt sie in Hannover einen Beamten lebensgefährlich.