Politik

Rechtsmittel eingelegt Bachmann-Prozess geht in Verlängerung

Die Dresdner Staatsanwaltschaft reagiert auf das verhältnismäßig milde Urteil gegen Pegida-Chef Bachmann. Sie legt Rechtsmittel ein: Ob Berufung oder Revision beantragt wird, muss allerdings noch entschieden werden.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wird gegen das Urteil wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann Rechtsmittel einlegen. Ob Berufung oder Revision beantragt werde, sei aber noch nicht entschieden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Mit einem Berufungsantrag könnte erwirkt werden, dass der Prozess komplett neu aufgerollt wird. Eine Revision würde lediglich eine Prüfung des Urteils bedeuten.

Bachmann war am Dienstag zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Damit war das Amtsgericht deutlich unter dem vom Staatsanwalt geforderten Strafmaß geblieben. Dieser hatte auch aufgrund der vielen Vorstrafen Bachmanns eine Gefängnisstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bachmann hatte bei Facebook Flüchtlinge als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" diffamiert. Im Prozess hatte der 43-Jährige allerdings bestritten, dass diese Kommentare von ihm stammten. Das Amtsgericht sah es dagegen als erwiesen an, dass Bachmann vor zwei Jahren die herabwürdigenden Posts veröffentlicht hatte. Das Strafmaß setzte Richter Hans-Joachim Hlavka auf 120 Tagessätze zu je 80 Euro fest.

In seiner Urteilsbegründung sagte Hlavka, die Worte Bachmanns könnten nur volksverhetzenden Charakter haben - sie zerstörten die Würde von Menschen. Auch die Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen - spätestens dann, wenn man ein Gesetz verletzte, fügte der Richter an. Auch den öffentlichen Rücktritt Bachmanns wertete das Gericht als "klares Schuldeingeständnis": Damals habe er demnach "den Fehler eingesehen".

In einem Video hatte Bachmann nach dem Urteil vor Anhängern bereits angekündigt, dass dieser Tag seiner Urteilsverkündung wohl nicht der letzte vor dem Dresdner Gericht gewesen sei.

Quelle: ntv.de, jgu/dpa