Staatsausgaben

Und jährlich "grüßt" die Zahlungsunfähigkeit. Finanzministerin Yellen warnt, dass die Schuldengrenze der USA bald erreicht sei, und daher angehoben oder aufgehoben werden sollte. Andernfalls droht ab Sommer erneut ein Zahlungsausfall der Regierung. Die Konsequenzen wären erheblich.

Die Corona-Pandemie, hohe Zinsausgaben und der Ukraine-Krieg hätten die Schuldensumme für das vergangene Jahr deutlich in die Höhe treiben sollen. Doch der Bund verzeichnet ein geringeres Minus als geplant - 23,5 Milliarden Euro bleiben ungenutzt. Auch die Einnahmen übersteigen die Erwartungen.

Seitdem sich die Corona-Pandemie nach und nach abgeschwächt hat, muss der deutsche Staat weniger Geld für Unternehmenshilfen und weitere Maßnahmen ausgeben. Der Gesamthaushalt profitiert davon. Dennoch ist die Finanzlage noch weit vom Vor-Krisen-Zustand entfernt.

Spanien schnürt ein weiteres Hilfspaket. Es soll vor allem Geringverdienern und Rentnern helfen. Unter anderem fällt auf einige Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer weg. Spanien hatte zuletzt das stärkste Wachstum in der EU und steht vor Wahlen.

Der Krieg verursacht in Russland massive Kosten. Ausrüstung, Material und Soldaten müssen bezahlt werden. Entschädigungen für gefallene Truppen und Wiederaufbauprogramme für besetzte Gebiete auch - und zwar bald ohne EU als Öl- und Gaskunde. Im Haushalt für die nächsten Jahre tauchen diese Probleme aber kaum auf. Von Christian Herrmann

Im März 2022 hat die Regierung das erste Entlastungspaket verabschiedet, mittlerweile sind es drei. Nicht nur die Maßnahmen sind schwer zu überblicken - auch die dafür aufgewendeten Staatsgelder sind kaum überschaubar. Das Ifo-Institut legt nun konkrete Zahlen vor, wie stark der Haushalt be- und die Bevölkerung entlastet wird.

Wie können Staaten aus Finanz-Sicht ihren Bürgern am besten angesichts der hohen Inflation und teurer Energie helfen? Der Internationale Währungsfonds empfiehlt Direktzahlungen an Bedürftige. Steuersenkungen hingegen seien teuer für die öffentlichen Kassen und letztlich wirkungslos.

Der US-Senat beschließt anderthalb Jahre nach Amtsantritt von Präsident Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket. Das Paket sieht Ausgaben von rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vor.

Die Bundesregierung bespricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die angespannte Wirtschaftslage. Ergebnisse soll es im Herbst geben. Zu langsam, zu zaghaft, zu zögerlich, moniert die Union. CDU-Chef Merz fordert strikte Ausgabendisziplin. CSU-Chef Söder einen grundlegenden Richtungswechsel.

Die Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.