Steuersünder

Der Kauf der CD von Kontodaten aus der Schweiz, die Steuerhinterzieher im großen Stil enthalten soll, sorgt bei Betroffenen für schlaflose Nächte und Selbstanzeigen. Wer sich stellt, muss in die Tasche greifen, um seine Schulden beim Fiskus zu begleichen. Alexander Klement

Wieder einmal müssen sich Finanzminister darüber einig werden, wie sie Steuerflucht verhindern oder zumindest, wie sie den Steuersündern besser auf die Schliche kommen können. Dazu treffen sich die Ressortchefs Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz auf Schloss Senningen in Luxemburg.

Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder droht die Schweiz nun mit der Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Amtsträgern. Ein deutscher Multimillionär zeigt inzwischen die UBS an; die Bank habe ihm Angebote zur Steuerhinterziehung gemacht.

Die Reue mag zwar nicht von Herzen kommen, doch immerhin: Hunderte Steuersünder zeigen sich nach dem Diebstahl von Bankdaten inzwischen bei den Finanzämtern selbst an; fürchten sie doch eine CD mit geheimen Bankdaten, die die Steuerfahnder kaufen wollen. Anbieter der CD ist offenbar ein ehemaliger Mitarbeiter einer Firmengruppe mit Hauptsitz in Liechtenstein.

Der angekündigte Kauf der CD mit brisanten Steuerdaten aus der Schweiz treibt immer mehr Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige. Damit winken den Finanzbehörden der Länder bislang unterschlagene Einnahmen.

Die bayerische Landesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie Steuersünder-Daten ankauft. Ministerpräsident Seehofer will einem Streit mit der FDP aus dem Weg gehen: Sie soll an der Entscheidung einfach umgangen werden.

Während Nordrhein-Westfalen bereits entschieden hat und Bayern noch prüft, stellt sich in Baden-Württemberg die FDP beim möglichen Kauf einer Steuersünder-CD quer. Der designierte Ministerpräsident Mappus will nun seine Wahl abwarten. In Berlin haben sich derweil bereits 36 Personen selbst angezeigt.

Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Der Grund: Hätte die LGT Treuhand ihn über den Datenklau informiert, hätte er sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen können.

Die Auswertung der Steuersünder-CD dürfte so manchem deutschen Kapitalanleger den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Doch auch wenn die Steuerfahnder vor der Tür stehen, hat man noch Rechte.

Den deutschen Steuerbehörden liegen mittlerweile drei Angebotezum Kauf von Steuersünder-Dateien vor. Nordrhein-Westfalen hat entschieden, Bayern prüft noch. Streit gibt es in Baden-Württemberg. Hier stellt sich die FDP quer.