Tempolimit

"Das Tempolimit wird kommen, aber nicht in dieser Legislaturperiode. Mit CDU/CSU ist das nicht machbar", sagte Umweltminister Gabriel.

Auf dem 46. Verkehrsgerichtstag wird heftig um das Tempolimit diskutiert. Die Automobilclubs lehnen, wie im Vorjahr, eine Geschwindigkeitsbegrenzung einhellig ab.

Der Europa-Präsident des US-Autobauers General Motors, Forster, hat die Politik für einen Umsatzeinbruch am deutschen Pkw-Markt mitverantwortlich gemacht. "Dauernd wiederkehrende Debatten um Tempolimits, Pkw-Maut oder Fahrverbote lähmen Kauflust, vertreiben Kunden", sagte Forster. Der Staat müsse sich als einer der Kostentreiber künftig stärker zurücknehmen.

"Das Tempolimit wird kommen, aber nicht in dieser Legislaturperiode. Mit CDU/CSU ist das nicht machbar", sagte Umweltminister Gabriel.

"Es gibt keine klaren Beweise für die wirkliche Ersparnis an Treibstoff und CO2-Emissionen", glaubt Wulff zu wissen und hält die "Umweltgerechtigkeit eines Tempolimits für umstritten".

Mindestlohn, Herdprämie, Pendlerpauschale, Bahnreform, ALG I und Tempolimit. Es gibt eine bunte Themenpalette, über die sich in der Koalition trefflich streiten lässt.

Die SPD trifft auch unpopuläre Entscheidungen: Auf dem Hamburger Parteitag haben die Delegierten mehrheitlich die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen beschlossen. Die Mehrheit der Deutschen will jedoch auch in Zukunft Gas geben.

Der Hamburger SPD-Parteitag zeigt Selbstbewusstsein gegenüber der eigenen Führung und stimmt überraschend für ein Tempolimit auf Autobahnen und nur unter Vorbehalt für die umstrittene Teilprivatisierung der Bahn. Der Kompromiss lautet: "Volksaktie Bahn". Umjubelt von den Delegierten kommt es zum ersehnten Schulterschluss von Parteichef Beck und Vizekanzler Müntefering.

Reisende müssen Tempolimits und Entfernungsangaben auf den britischen Inseln auch künftig umrechnen. Die bislang angepeilte Umstellung von Meilen auf Kilometer ist nach einem Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission nicht mehr vorgesehen.

Um den CO2-Ausstoß zu verringern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen fordern Linke 130 und Grüne 120 Stundenkilometer auf deutschen Autobahnen.