Die rechtsnationale Regierung in Ungarn fühlt sich vom EU-Parlament ungerecht behandelt. Weil sie ihre "Heimat und Europa" schütze, wolle man sie zum Schweigen bringen. Diese Botschaft soll nun massiv über Fernsehen, Radio und Internet verbreitet werden.
Das ungarisch-serbische Grenzgebiet ist bekannt für die rauen Bedingungen, die dort für Geflüchtete herrschen. Eine Kommission des Anti-Folter-Komitees des Europarats hat sich dort umgesehen und kommt zu einem erschütternden Ergebnis.
Selbst die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei stimmen im Europaparlament deutlich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Orban rechnet damit, dass das auch Konsequenzen für seine Fidesz-Partei haben könnte.
Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten in Straßburg stimmen dem Antrag mit der erforderlichen Mehrheit zu. Das letzte Wort ist in der Sache wurde aber noch nicht gesprochen.
Das Europaparlament stimmt rüber ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab. Dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Die Stimmen der EVP sind unerlässlich. Das Problem heißt dabei Fidesz.
Ungarns Ministerpräsident Orban wirft dem EU-Parlament Respektlosigkeit gegenüber dem ungarischen Volk vor. Hintergrund ist eine Abstimmung zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Dem Land könnte im schlimmsten Fall das Stimmrecht entzogen werden.
Kurz vor der Abstimmung über die Einleitung eines EU-Rechtsverfahrens gegen Ungarn hat FPÖ-Chef Strache Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Österreichs Kanzler Kurz geht derweil auf Distanz zum ungarischen Regierungschef.
