US-Geheimdienst

Fast täglich kommen neue Informationen über das Ausmaß der US-Überwachung im Internet ans Licht. Lange beschwichtigt Obama und verteidigt seinen Geheimdienst NSA. Erst nach Monaten stellt er sich in einer Pressekonferenz den Fragen von Journalisten und beginnt mit einem Befreiungsschlag.

Die CDU sieht die Berichte über eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA weiterhin als unbewiesen an. Der SPD wirft CDU-Generalsekretär Gröhe vor, diesen Vorwurf wider besseres Wissen mit der gemeinsamen Auslandsaufklärung von BND und NSA zu vermischen.

Deutsche Geheimdienste verfügen über die US-Spähsoftware XKeystore, darüber herrscht seit letzter Woche Gewissheit. Aber wie nutzen sie das Programm? Und was hat die NSA davon? Nun gibt der Bundesnachrichtendienst erstmals Auskunft - und betont den Wert des Programms für deutsche Sicherheitsinteressen.

Der EU-Kommission ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass US-Geheimdienste Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben - wegen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Brüssel hätte seine Bürger vor dem Späh-Programm Prism schützen können. Von Issio Ehrich

Nachdem immer mehr Details über die Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten bekannt werden, will Linken-Fraktionschef Gysi den Whistleblower Snowden von der Staatsanwaltschaft befragen lassen. Zudem übt er scharfe Kritik an der Regierung. FDP-Politiker Brüderle fordert derweil mehr Anstrengungen im europäischen Datenschutz.

• NSA, XKeyscore und der Krieg um die Freiheit Obama muss handeln - oder für immer schweigen

Hat der US-Geheimdienst Terrorpläne aufgedeckt? Eine Reihe westlicher Botschaften in den islamischen Ländern schließen vorübergehend aus Furcht vor Anschlägen. Frankreichs Staatspräsident Hollande sagt, es gebe Hinweise, dass die Drohungen ernst zu nehmen seien.

Ständig zeigen neue Enthüllungen das Ausmaß der US-Spähaktionen. Die Bundesregierung reagiert nur langsam. Jetzt kündigt sie ein Jahrzehnte altes Abkommen mit den alliierten Geheimdiensten. Dass dies vor weiterer Überwachung schützt, bezweifelt ein Experte aber.

Die Welt staunt darüber, wie allumfassend der US-Geheimdienst mit XKeyscore die weltweite Kommunikation überwacht. Klar ist: Auch die deutschen Dienste nutzen das Programm. Allerdings nicht mit Zugriff auf die immense Datenmenge der Amerikaner, heißt es - aber mit Echtzeit-Filtern an eigenen Quellen.

Ganz alleine lauschen wollen die USA offenbar nicht. Einem Medienbericht zufolge investieren sie Millionen in den britischen Geheimdienst. Der "Guardian" hegt den Verdacht, dank der Briten könnten US-Agenten Informationen erhalten, an die sie nach amerikanischem Recht nicht kämen.

Die NSA bestätigt indirekt die Fähigkeiten ihres Allmachtprogramms XKeyscore. Schon seit Jahren kann der US-Geheimdienst personenbezogen überwachen, mit Standorten in aller Welt. Das Spionagenetzwerk ist für Expansion ausgelegt und beschränkt sich nicht nur auf das Internet. Von Roland Peters