US-Geheimdienst

Die US-Ausspähaffäre ist endgültig in Deutschland angekommen. Die deutschen Geheimdienste arbeiteten wohl eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Jetzt geraten nicht nur Verfassungsschutz und BND unter Druck - der Skandal erreicht nun Kanzleramtsminister Pofalla und damit auch Kanzlerin Merkel.

Während Kanzlerin Merkel auf eine spätere Aufklärung der NSA-Affäre vertröstet, kommen immer mehr Details über die enge Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten zu Tage. SPD-Chef Gabriel fordert deshalb erste personelle Konsequenzen. Überhaupt scheint die Opposition das Thema für sich zu entdecken.

Der Berliner Politikbetrieb schlummert in der Sommerpause, Ruhe herrscht deswegen aber nicht: Es wird immer deutlicher, dass die deutschen Geheimdienste tiefer in der NSA-Affäre stecken, als bislang zugegeben. Die neuen Enthüllungen nehmen vieles von dem vorweg, wofür sich die Kanzlerin eigentlich erst später Zeit nehmen wollte. Von Johannes Graf

"XKeyscore" - so lautet eine Software des US-Geheimdienstes NSA, die laut einem Medienbericht auch deutsche Schnüffler genutzt haben sollen. Kurz vor den Enthüllungen durch Edward Snowden habe sich die Zusammenarbeit sogar noch intensiviert, heißt es. Opposition und Regierung machen sich derweil gegenseitig Vorwürfe.

Wie normal und erwartbar ist es, dass der US-Geheimdienst alle verfügbaren Internetdaten speichert? Der ehemalige Chef der Behörde hält die Verwunderung über Prism für verlogen. Nach dem 11. September 2001 habe man umfassende Kooperationen vereinbart.

Die US-Regierung hat sich von einem Gericht die Genehmigung zur weiteren Erfassung von Telefondaten eingeholt. Offiziell soll dies die Transparenz erhöhen, teilte der US-Geheimdienst mit.

Die Affäre Snowden hat Auswirkungen auf die innere Organisation der US-Geheimdienste. Ab sofort gelten strengere Regeln im Umgang mit geheimen Unterlagen. Zudem will man nicht mehr alle Erkenntnisse auf einen Server laden. Schließlich sei der Schaden, den Snowden verursachte habe, "sehr substanziell".

Innenminister Friedrich sagt, Daten des US-Geheimdienstes NSA hätten fünf Anschläge in Deutschland verhindert - oder weniger. Nun nennt Verfassungsschutz-Chef Maaßen eine höhere Zahl. Unklar ist auch, wie das zweite Prism-Programm funktioniert. Entgegen der Darstellung der Regierung soll es auf NSA-Datenbanken zugreifen. Die NSA baut derweil ein neues Abhörzentrum.

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Die NSA-Affäre erschüttert Deutschland. Im Interview mit n-tv.de spricht Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele über den gigantischen Daten-Klau durch die US-Geheimdienste. Aber was wussten eigentlich SPD und Grüne? Gab es schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eine systematische Ausspähung der Deutschen? "Das ist absoluter Unsinn", widerspricht Ströbele.

Russlands Präsident Putin beherrscht das Spiel perfekt. Als der US-amerikanische Whistleblower Snowden ausgerechnet in Moskau um Asyl bittet, ergreift er die Gelegenheit beim Schopf. Süffisant führt er die US-Amerikaner vor und gebärdet sich als Beschützer von Dissidenten. Dabei hat der russische Geheimdienst allen Grund, zu frohlocken. Von Dirk Emmerich, Washington

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