US-Justizministerium

In den USA hat ein weiterer Kunde der Schweizer Großbank Steuerhinterziehung in größerem Umfang zugegeben. Nach Angaben des US-Justizministeriums gestand ein pensionierter Boeing-Manager ein, über eine Firma in Hongkong fast zwei Mio. Dollar auf UBS-Konten vor den Steuerbehörden versteckt zu haben.

Im bislang größten Fall von Datendiebstahl in den USA ist Anklage gegen einen 28-jährigen Hacker aus Florida erhoben worden. Laut US-Justizministerium muss sich der Mann aus Miami wegen des Diebstahls der Daten von mehr als 130 Mio. Kreditkarten verantworten.

Die Schweizer Großbank UBS hat in dem seit Monaten schwelenden Steuerstreit mit dem US-Justizministerium einen Durchbruch erzielt. Nach zähen Verhandlungen in dem Konflikt über die Herausgabe von Kundendaten des Schweizer Instituts einigten sich die Parteien in Grundzügen. Es ist allerdings noch unklar, wie die außergerichtliche Lösung im Einzelnen aussieht.

Die US-Regierung muss sich festlegen, wie weit sie im Konflikt mit der Schweizer Großbank gehen will. Insbesondere soll das US-Justizministerium Auskunft darüber geben, ob es Vermögenswerte der Großbank in den USA möglicherweise beschlagnahmen oder die Bank gar unter Zwangsverwaltung stellen will.

Das US-Justizministerium hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Die Einigung im Urheberrechtsstreit um das Buch-Digitalisierungsprojekt werfe kartellrechtliche Fragen auf, hieß es.

Das US-Justizministerium macht jetzt Druck: Ein Gericht in Florida soll die Herausgabe der Namen von 52.000 US-Bürgern verlangen, die Geld auf Auslandskonten der UBS versteckt haben sollen.

Das US-Justizministerium muss nach einem richterlichen Beschluss Anschuldigungen und Beweise gegen mehr als hundert im Gefangenenlager Guantanamo festgehaltene Häftlinge offenlegen.

Die amerikanischen Behörden machen Ernst mit der Verfolgung eines reichen US-Kunden der Schweizer Großbank UBS. Im Bundesstaat Florida wurde nach Angaben des US-Justizministeriums zum ersten Mal ein UBS-Kunde unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung festgenommen.

Die US-Regierung hat den britischen Energiekonzern BP wegen einer verheerenden Ölverschmutzung im Bundestaat Alaska vor drei Jahren auf Schadenersatz verklagt. Das Justizministerium teilte mit, Zivilklage gegen die BP-Tochter BPXA eingereicht zu haben.

Die US-Steuerbehörden wollen die Schweizer Großbank UBS zur Herausgabe von bis zu 52.000 Kundendaten zwingen. Das US-Justizministerium erklärte, die Regierung habe UBS vor einem Bezirksgericht in Miami (Florida) dazu verklagt, Daten von US-Kunden mit geheimen Schweizer Konten herauszugeben.