US-Justizministerium

Die US-Regierung zieht vor den Kadi, um das umstrittene geplante Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona zu verhindern. Das Washingtoner Justizministerium reicht in Phoenix Klage gegen das Gesetz ein, das viele Kritiker als "rassistisch" bezeichnen.

Dem SAP-Konkurrenten Oracle droht in dessen Heimatland ein Imageschaden. Das US-Justizministerium klagt gegen den Softwarekonzern. Oracle soll überhöhte Preise verlangt haben - und wäre "Wiederholungstäter".

Das US-Justizministerium überprüft, ob Apple seine Marktmacht im digitalen Musikhandel nutzt, um auf Plattenfirmen Druck auszuüben.

Die aufflälligen Bewegungen am Devisenmarkt ruft das US-Justizministerium auf den Plan. Einem Zeitungsbericht zufolge stehen mehrere Investmentfonds unter dem Verdacht, zur Schwäche des Euro absichtlich beigetragen zu haben. Ebenfalls im Visier der Ermittler: US-Investmentlegende George Soros.

US-Juristen, die die harschen Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige gutgeheißen hatten, müssen keine Strafe fürchten. Das US-Justizministerium konnte ihnen kein professionelles Fehlverhalten nachweisen.

Der 90jährige Samuel Kunz arbeitet jahrelang als Handwerker im Bundesbauministerium in Bonn. Doch seine Vergangenheit sieht düster aus: Er soll am Massenmord an Juden im damals besetzten Polen beteiligt gewesen sein. Kunz wurde von Fahndern des US-Justizministeriums entdeckt.

In den USA hat ein weiterer Kunde der Schweizer Großbank Steuerhinterziehung in größerem Umfang zugegeben. Nach Angaben des US-Justizministeriums gestand ein pensionierter Boeing-Manager ein, über eine Firma in Hongkong fast zwei Mio. Dollar auf UBS-Konten vor den Steuerbehörden versteckt zu haben.

Im bislang größten Fall von Datendiebstahl in den USA ist Anklage gegen einen 28-jährigen Hacker aus Florida erhoben worden. Laut US-Justizministerium muss sich der Mann aus Miami wegen des Diebstahls der Daten von mehr als 130 Mio. Kreditkarten verantworten.

Die Schweizer Großbank UBS hat in dem seit Monaten schwelenden Steuerstreit mit dem US-Justizministerium einen Durchbruch erzielt. Nach zähen Verhandlungen in dem Konflikt über die Herausgabe von Kundendaten des Schweizer Instituts einigten sich die Parteien in Grundzügen. Es ist allerdings noch unklar, wie die außergerichtliche Lösung im Einzelnen aussieht.

Die US-Regierung muss sich festlegen, wie weit sie im Konflikt mit der Schweizer Großbank gehen will. Insbesondere soll das US-Justizministerium Auskunft darüber geben, ob es Vermögenswerte der Großbank in den USA möglicherweise beschlagnahmen oder die Bank gar unter Zwangsverwaltung stellen will.