US-Justizministerium

In der US-Regierung gibt es eine Debatte über den milliardenschweren Auftrag. Demnach muss das US-Außenministerium der Lieferung der 72 Eurofighter-Kampfjets zustimmen, weil die Maschinen auch US-Technologie enthalten. Das US-Justizministerium hat aber Bedenken, dass eine Genehmigung Ermittlungen in den USA wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsvergabe behindern könnte.

Ein US-Bürger chinesischer Herkunft wurde wegen Spionage vom Justizministerium verhaftet. Der Mann soll bei Boeing das amerikanische Raumfahrtprogramm ausspioniert haben.

Als die ersten "Boot Camps" für straffällige Jugendliche in den USA entstanden, schwärmte das US-Justizministerium von "einer der innovativsten und aufregendsten Formen" des Jugendstrafvollzugs. Fast 20 Jahre später ist Ernüchterung eingekehrt.

Die US-Regierung hat nach den Worten eines Ex-CIA-Agenten simuliertes Ertränken als Verhörmethode abgesegnet: "Diese Politik wurde im Weißen Haus gemacht, in Übereinstimmung mit dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Justizministerium."

Das US-Justizministerium geht dem Hintergrund der vom US-Geheimdienst CIA vernichteten Videoaufzeichnungen von Verhören Terrorverdächtiger nach.

Ungerechtfertigt und willkürlich haben Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater mindestens 14 Menschen getötet. Zu diesem Ergebnis kommen nach der irakischen Regierung nun auch Ermittler des FBI. Unterdessen ist jedoch noch völlig unklar, ob die Täter auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Dokumente liegen jedenfalls dem US-Justizministerium vor.

Die US-Regierung bemüht sich offenbar, in die verwirrenden Berichte über eine angebliche Immunität für Mitarbeiter des umstrittenen US-Sicherheitsunternehmens Klarheit zu bringen: Das US-Justizministerium hat entsprechende Presseberichte inzwischen zurückgewiesen.

Die US-Börsenaufsicht und das US-Justizministerium haben einem Zeitungsbericht zufolge den Total-Chef vorgeladen, um ihn zu den umstrittenen Aktivitäten des Ölkonzerns im Iran zu befragen. Die SEC werde von Total-Chef de Margerie wahrscheinlich Beweise verlangen, dass sein Konzern die Anti-Korruptions-Richtlinien der OECD eingehalten habe.

Der weltgrößte Bananenproduzent Chiquita Brands International zahlt wegen illegaler Schutzgeldzahlungen an paramilitärische links- und rechtsgerichtete Gruppen in Kolumbien eine Strafe von 25 Millionen Dollar. Das sieht ein Vergleich mit dem US-Justizministerium vor, das dem Unternehmen die Verletzung von Anti-Terrorgesetzen vorgeworfen hatte.

Die Untersuchungen des US-Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC gegen die Siemens AG können nach Einschätzung von Rechtsanwälten erhebliche finanzielle Folgen für das deutsche Unternehmen haben.