US-Justizministerium

Ungerechtfertigt und willkürlich haben Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater mindestens 14 Menschen getötet. Zu diesem Ergebnis kommen nach der irakischen Regierung nun auch Ermittler des FBI. Unterdessen ist jedoch noch völlig unklar, ob die Täter auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Dokumente liegen jedenfalls dem US-Justizministerium vor.

Die US-Regierung bemüht sich offenbar, in die verwirrenden Berichte über eine angebliche Immunität für Mitarbeiter des umstrittenen US-Sicherheitsunternehmens Klarheit zu bringen: Das US-Justizministerium hat entsprechende Presseberichte inzwischen zurückgewiesen.

Die US-Börsenaufsicht und das US-Justizministerium haben einem Zeitungsbericht zufolge den Total-Chef vorgeladen, um ihn zu den umstrittenen Aktivitäten des Ölkonzerns im Iran zu befragen. Die SEC werde von Total-Chef de Margerie wahrscheinlich Beweise verlangen, dass sein Konzern die Anti-Korruptions-Richtlinien der OECD eingehalten habe.

Der weltgrößte Bananenproduzent Chiquita Brands International zahlt wegen illegaler Schutzgeldzahlungen an paramilitärische links- und rechtsgerichtete Gruppen in Kolumbien eine Strafe von 25 Millionen Dollar. Das sieht ein Vergleich mit dem US-Justizministerium vor, das dem Unternehmen die Verletzung von Anti-Terrorgesetzen vorgeworfen hatte.

Die Untersuchungen des US-Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC gegen die Siemens AG können nach Einschätzung von Rechtsanwälten erhebliche finanzielle Folgen für das deutsche Unternehmen haben.

Das US-Justizministerium will von der Internet-Suchmaschinen Google im Zuge einer Pornografie-Ermittlung die Herausgabe von Millionen von Daten erzwingen. Google lehnte dies strikt ab.

Drei Monate nachdem Präsident Bush Doping zur Chefsache gemacht hat, befinden sich die Unterlagen im US-Skandal um verbotene Substanzen im Sport nun in Händen des Justizministeriums. Zugleich nährte die dreifache Olympiasiegerin Marion Jones durch ihre Startabsage für das Grand-Prix-Sportfest am 8. Mai in Osaka Spekulationen.

Ein US-Gericht hat den im Kartellstreit zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium geschlossenen Vergleich bestätigt.

Eine US-Bundesrichterin hat der außergerichtlichen Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft über die Selbstbeschränkung der Softwarefirma weitgehend zugestimmt.

Microsoft hat sich nun mit dem US-Justizministerium und den neun Bundesstaaten auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt.