Volksverhetzung

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Spitzenkandidaten Heyder. Als Straftatbestände kommen Volksverhetzung, die Ankündigung von Straftaten und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Betracht, heißt es. Der rechtsextreme Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Einige in Berlin lebende Türken erstatten Strafanzeige gegen den wiederholt wegen provokanter Thesen zu in Deutschland lebenden Migranten aufgefallenen Bundesbankvorstand Sarrazin. Sie werfen sie dem früheren Berliner Finanzsenator eine "gezielt beleidigende rassistische Meinungsäußerung vor".

10.000 Euro muss der Brite Richard Williamson wegen Volksverhetzung zahlen. Zum Prozess nach Regensburg war der Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft nicht erschienen - und vom Inhalt seiner Aussagen nimmt er auch nichts zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hebt die Urteile gegen eine rechte Augsburger Initiative auf, die wegen ausländerfeindlicher Kampagnen zu Geldstrafen verurteilt wurde.

Der holländische Rechtspopulist Geert Wilders weist zum Auftakt seines Prozesses wegen Volksverhetzung alle Vorwürfe der Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass gegen sie zurück. "Ich glaube mit Herz und Seele, dass unsere Freiheit bedroht ist", erklärt er in Amsterdam.

In Amsterdam wird dem Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Volksverhetzung der Prozess gemacht. Es droht ein "Schauprozess". Nur dass der Angeklagte der Showmaster ist.

In einem französischen Archiv taucht eine bislang unbekannte Akte des Geheimdienstes über den jungen Adolf Hitler auf. Hitler sei "kein Dummer, aber (...) ein sehr geschickter Volksverhetzer", ist auf der Pappkarte von 1924 zu lesen.

Der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Zudem billigten die Karlsruher Richter nachträglich das Verbot eines Neonazi-Aufmarsches in Wunsiedel.

Nach seinen abwertenden Äußerungen über Berlin und über die türkischen Einwanderer dort muss sich der ehemalige Finanzsenator heftiger Kritik erwehren. Zwar entschuldigt er sich - doch die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Die Berliner NPD versucht, Politiker mit Migrationshintergrund einzuschüchtern. Inzwischen ermittelt offenbar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei.