Volksverhetzung

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Spitzenfunktionäre der rechtsextremen Partei wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt.

"Der Angeklagte hat eine führende Rolle gespielt", sagte Richter Klaus Denk. Er habe sich der Volksverhetzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht.

Gut drei Monate nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln hat das Amtsgericht Oschatz das erste Urteil gesprochen.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Mügeln macht die Polizei weitere Tatverdächtige ausfindig. Insgesamt werde inzwischen gegen zwölf Personen wegen Landfriedensbruchs, Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Das Rostocker Landgericht hat den Rechtsextremisten Manfred Roeder wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Regisseur Christoph Schlingensief sorgt wieder einmal für Wirbel. Im Zusammenhang mit seiner "Aktion 18" hat er nun eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung am Hals.

Bundeskanzler Schröder (SPD) hat die FDP aufgefordert, sich von den Angriffen des NRW-Landeschefs Möllemann gegen die israelische Regierung zu distanzieren. Grünen-Chefin Roth will Möllemann wegen Volksverhetzung und Verleumdung anzeigen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Spitzenfunktionäre der rechtsextremen Partei wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt.

"Der Angeklagte hat eine führende Rolle gespielt", sagte Richter Klaus Denk. Er habe sich der Volksverhetzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht.

Gut drei Monate nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln hat das Amtsgericht Oschatz das erste Urteil gesprochen.