Waffen

Bislang spricht Kanzler Scholz nicht aus, was mit der Pipeline Nord Stream 2 passiert, wenn Russland die Ukraine angreift. Die FDP erwartet jetzt deutlichere Worte. Waffen für die Ukraine hält sie weiterhin für falsch.

• Video Strack-Zimmermann: "Putin will, dass wir uns in Europa an Hals gehen"

Bundeskanzler Scholz bekräftigt sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Gespräch mit ntv untermauert er, welch wichtige Rolle Deutschland für die Ukraine spiele. Der Ex-Chef des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle blickt indessen mit Unverständnis auf Argumente der Regierung.

Bewaffnete Drohnen stehen lange in der Kritik. Denn aus weiter Distanz können so gezielt Menschen getötet werden. Ministerin Lambrecht dringt nun jedoch auf die Anschaffung sogenannter Kampfdrohnen. Die "ethischen Fragen" wolle sie dabei nicht außer Acht lassen.

Die Ukraine fordert von Deutschland Unterstützung im Konflikt mit Russland - idealerweise in Form von Waffenlieferungen. Kanzler Scholz erteil dem Ansinnen eine Absage. Aus der CDU kommt nun der Vorschlag, stattdessen defensiv angelegte Waffen zu schicken.

Kiew formuliert seiner Forderungen an die Bundesregierung nach Waffenlieferungen immer deutlicher. Zuletzt kommt gleich eine ganze Wunschliste aus der Ukraine. Für FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ein Affront. Sie schickt eine Warnung nach Kiew.

Vor Reisen von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock in die Ukraine schickt das im Konflikt mit Russland stehende Land eine Wunschliste nach Deutschland. Darin aufgelistet sind einem Bericht zufolge benötigte Waffensysteme.

Dem Kommando Spezialkräfte fehlt Munition im Wert von 28.000 Euro, ergibt 2019 eine Inventur. Der damalige Kommandeur Kreitmayr lässt Soldaten diese anonym zurückgeben. Das lässt sich mit Strafvereitelung vergleichen, meint die Staatsanwaltschaft Tübingen - und erhebt nun Anklage.

In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Gewaltverbrechen in den USA nach oben geschnellt. Die Republikaner wittern ein emotionales Thema für die Kongresswahlen im November. Die Demokraten befürchten ohnehin ein Debakel. Von Roland Peters

Der französische Präsident Macron fordert Änderungen der Grenzpolitik der EU. Ein Schengen-Rat soll den Schutz der Außengrenzen koordinieren, eine schnelle Eingreiftruppe die Grenzschutzagentur Frontex ergänzen. Einwanderung ist ein zentrales Thema im französischen Wahlkampf.

Die Ukraine soll keine Waffen aus Deutschland erhalten, so die Position der Bundesregierung in der aktuellen Krise. Deutschland engagiert sich als Vermittler, hält sich aber zu möglichen Sanktionen bedeckt. Eine Mehrheit der Bundesbürger ist damit unzufrieden.