Waffenschmuggel

Fraktionsübergreifend stellt der Bundestag fest, dass die Sperre des Gazastreifens kontraproduktiv ist und den israelischen Sicherheitsinteressen letztlich nicht diene. Dennoch sollten Lieferungen in den Gazastreifen weiter überwacht werden, um Waffenschmuggel und Raketenbeschuss zu verhindern.

Der mysteriöse Mord an dem ranghohen Hamas-Mitglied Mahmud al-Mabhuh, der Waffenschmuggel von Iran in den Gazastreifen organisiert hatte, schlägt weiter hohe Wellen. Ulrich W. Sahm

Die Polizeigewerkschaften zeigen sich entsetzt über Berichte, nach denen Waffen aus Bundeswehr-Besitz in Afghanistan und Pakistan schwarz gehandelt werden. Sie fordern einen Abzug der deutschen Polizeiausbilder, wenn sich die Sicherheitslage nicht rasch bessern sollte.

Im mysteriösen Fall des finnischen Frachters "Arctic Sea" weist der russische Außenminister Sergej Lawrow Spekulationen über möglichen Waffenschmuggel an Bord erneut zurück. Mutmaßungen, nach denen unter der Holzladung Flugabwehrsysteme vom Typ S-300 versteckt waren, seien "haltlos und absolut unwahr."

Piraten, Lösegeldforderungen und vielleicht auch Waffenschmuggel - der Hochseekrimi um den Frachter "Arctic Sea" wird immer verworrener und hat inzwischen alles für großes Kino.

Die Besatzung des entführten Frachters "Arctic Sea" ist inzwischen wieder an Land. Unterdessen wies die russische Seite Spekulationen von Experten zurück, dass auf dem Schiff Waffen geschmuggelt worden seien.

Der neue US-Nahost-Sondergesandte Mitchell wirbt in Israel für "ein Ende aller Kampfhandlungen, den Stopp des Waffenschmuggels und die Wiederöffnung der Grenzübergänge" zum Gazastreifen.

Deutschland ist offenbar grundsätzlich zur Teilnahme an einer internationalen Nahost-Mission bereit. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel müsse sichergestellt werden, dass der Waffenschmuggel für die Hamas gestoppt wird. Sie setze sich "intensiv" für eine schnelle Waffenruhe ein und betont, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht werde.

Israel hat für heute geplante Verhandlungen um einen Truppenabzug aus dem Gazastreifen verschoben. Zuvor hatte Israel eine mutmaßliche Waffenlieferung an die Palästinenser gestoppt.

Vier Bundeswehrsoldaten wird vorgeworfen, Waffen und Munition aus dem Kosovo nach Deutschland geschmuggelt zu haben.