Scharfe Kritik der OppositionGroKo drückt Wahlrechtsreform durchUm die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.08.10.2020
Skandale schrecken Wähler abAfD stürzt im Osten von Platz eins auf dreiOstdeutschland ist die Hochburg der AfD. Aber viele Wähler scheinen sich angesichts anhaltender Skandale abzuwenden: In einer neuen Umfrage ist die Partei hinter der CDU und der Linken nur noch die drittstärkste politische Kraft.04.10.2020
Einen Tag nach TV-Duell in USAFacebook verbietet irreführende WerbungUS-Präsident Trump hat wiederholt den Vorwurf erhoben, die Stimmenabgabe per Brief begünstige Wahlbetrug. Einen Beleg für einen solchen Zusammenhang gibt es allerdings nicht. Facebook sagt deswegen strittigen Werbeanzeigen, die falsche Behauptungen in dieser Hinsicht machen, nun den Kampf an.01.10.2020
OB-Stichwahlen "historisch"Grüne feiern große Erfolge bei NRW-WahlNach den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt es für SPD und CDU Grund zur Freude, aber auch herbe Niederlagen. Grund zum Jubeln hatten vor allem die Grünen: Sie rücken in gleich drei Städten an die Spitze. Und in Köln verteidigt die parteilose Henriette Reker souverän den Chefsessel. 27.09.2020
Erste Abstimmung seit PandemieWahlen in Italien beginnen schleppendDie Befürchtung hat sich bestätigt: Nach Beginn der Wahlen in sieben Regionen Italiens hält sich die Beteiligung in Grenzen. Trotz Corona-Hygieneregeln haben die Menschen Bedenken, in Wahllokale zu gehen. Indes gilt die Abstimmung als wichtiger Test für die Regierung.20.09.2020
Zuvor rechte Hand AbesSuga ist Japans neuer Regierungschef Japans neuer starker Mann heißt Yoshihide Suga. Der 71-Jährige tritt die Nachfolge von Shinzo Abe an - und erbt große Herausforderungen. Suga gilt als Pragmatiker, der bislang unter dem Radar bereits kleinere Reformen umsetzte. Kann er Japan aus der Krise führen?16.09.2020
Wahlerfolg im Ort der VergiftungNawalnys Plan bricht Putins MachtmonopolDie Oppositions-Strategie der "klugen Abstimmung" geht auf kommunaler russischer Ebene einmal mehr auf. In Tomsk, dem Ort von Nawalnys Vergiftung, verliert Putins Partei ihre Mehrheit. Verbündete Nawalnys schaffen den Sprung ins Parlament. Großer Gewinner ist aber eine andere Partei.14.09.2020
"Gewaltanwendung und Bestechung"Beobachter melden Wahlbetrug in RusslandÜberschattet vom Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny und der Corona-Krise finden in Russland Regionalwahlen statt. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Putin. Beobachter berichten nun von zahlreichen Manipulationen während des dreitägigen Urnengangs. Die Vorwürfe wiegen schwer.13.09.2020
Aufruf zur illegalen AbstimmungUS-Staaten warnen vor Trump-Empfehlung Donald Trump ruft seine Anhänger dazu auf, in den Wahllokalen zu überprüfen, ob ihre Briefwahlstimmen gezählt wurden. Gegebenenfalls sollten sie dort nochmal abstimmen. Wahlbehörden sehen darin eine Anstiftung zum Betrug. Twitter verpasst dem Präsidentenposting einen Warnhinweis. 04.09.2020
Woher stammt die AfD-Kandidatur?Staatsschutz prüft NRW-WahllistenIn Kürze werden in NRW neue Oberbürgermeister, kommunale Parlamente und Spitzen von Kreisen und Gemeinden gewählt. Nun tauchen Bürger auf, die angeblich gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen als Kandidaten geführt werden. Zumeist geht es bei den Fällen um nur eine Partei.01.09.2020
