Opposition prüft KlageKommt die Wahlrechtsreform vor Gericht?Erst passierte gar nichts, dann einigte sich die Große Koalition lediglich auf eine provisorische Reform des Wahlrechts. Die Opposition ist mit dieser nicht einverstanden und will juristisch dagegen vorgehen. Nicht zuletzt sei mit der "demokratischen Kultur" gebrochen worden.31.08.2020
Machtkampf an der AdriaMontenegro erwartet knappen WahlausgangMontenegro wählt ein neues Parlament: Präsident Djukanovic, der den kleinen Balkanstaat seit dem Ende des Kommunismus in den 1990ern regiert, muss um seine Mehrheit fürchten. Erste Prognosen sagen herbe Verluste voraus.30.08.2020
Aktivisten beweisen BetrugSo fälschte Belarus seine Wahl"Weder frei noch fair" war die Präsidentschaftswahl in Belarus nach Ansicht der EU-Kommission. Die Opposition erkennt die Ergebnisse der Abstimmung nicht an und fordert eine Neuwahl. Doch wurde die Wahl vor drei Wochen tatsächlich gefälscht? Und wenn ja, wie? Eine Initiative beantwortet diese Fragen - und liefert klare Beweise.30.08.2020Von Uladzimir Zhyhachou
GroKo-Wahlrechts-Reförmchen Nicht mehr als ein klappriges ProvisoriumEs ist schwer zu glauben, dass es nicht am mangelnden Willen lag. Wieder wird es nichts mit der Wahlrechtsreform. Ein Provisorium soll ein weiteres Wachstum des Bundestages verhindern. Ob das funktioniert, ist aber völlig unklar.26.08.2020Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Kurzarbeitergeld bis Ende 2021Große Koalition verlängert Corona-HilfenDie deutsche Wirtschaft ächzt unter den Folgen der Coronavirus-Pandemie. Kurzarbeit hat in der Krise aber viele Jobs gerettet. Ein Grund für die Regierung, die Kurzarbeits-Regelung zu verlängern. Unternehmen winken zudem weitere Hilfen.26.08.2020
Großer Wurf aber erst 2025Koalition einigt sich auf WahlrechtsreformVor dem Treffen der Koalitionsspitzen gibt es beim Thema Wahlrechtsreform zwei grundverschiedene Modelle - eines von der SPD, eines von der Union. Am Ende steht ein Kompromiss, der so richtig aber erst in einigen Jahren greifen wird.26.08.2020
Hetze gegen Belarus-OppositionLukaschenkos Medien feuern aus allen RohrenLukaschenkos Gegner scheinen in der Mehrheit zu sein, doch der belarussische Diktator gibt sich nicht geschlagen. Mit russischer Hilfe hetzt er seinen Propaganda-Apparat auf die Opposition, schmäht sie als westlich und nationalistisch. Der morgige Sonntag wird richtungsweisend.22.08.2020Von Denis Trubetskoy, Kiew
"Dieser Kampf ist es wert"Herzogin Meghan ruft zu Trumps Abwahl aufDass Meghan mit Trump als Präsidenten wenig anfangen kann, ist bekannt. Deswegen setzt sich die US-Amerikanerin gegen dessen Wiederwahl ein. Es sei Zeit für eine "Veränderung", sagt sie in einer ermutigenden Rede gegen Unterdrückung.21.08.2020
"Weder fair noch frei"Merkel: EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht anDie EU stellt sich gegen Alexander Lukaschenko: Bei einem Sondergipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer, das Wahlergebnis in Belarus nicht anzuerkennen. Es habe "massive Regelverstöße" gegeben, begründet Kanzlerin Merkel die Entscheidung.19.08.2020
Ohne Wirtschaft keine MachtStreiks setzen Lukaschenko unter DruckHunderttausende Menschen gehen am Sonntag in Minsk auf die Straße - trotz der Gefahr von Verhaftungen und Misshandlungen. Belarus' Staatschef Lukaschenko machen vor allem die streikenden Fabrikarbeiter zu schaffen. Mit ihnen will er reden, um seine Macht zu sichern.17.08.2020
