Wahlprogramme

Eine Woche vor dem Parteitag zur Europawahl ändert die Linkspartei das Wahlprogramm. Die ursprüngliche Version hatte zu einer heftigen Kontroverse geführt, weil die EU darin als neoliberal, militaristisch und undemokratisch bezeichnet wurde.

Ein Wahlprogramm hat die CDU nicht wirklich gebraucht. Allein mit Merkels "Weiter so"-Versprechen hat die Partei ein überragendes Ergebnis eingefahren. Für die Koalitionsverhandlungen hat das fatale Konsequenzen. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Die Pädophilie-Debatte holt den grünen Spitzenkandidaten Trittin ein. So trug er 1981 die presserechtliche Verantwortung für ein Wahlprogramm, das es in sich hatte. Politologen beklagen grüne Sprachlosigkeit, CDU-Politiker Mißfelder ruft nach Konsequenzen.

Diese Nachricht kommt für die schwarz-gelbe Koalition besonders ungelegen: Mitten im Wahlkampf zerpflückt das Wirtschaftsministerium die Wahlprogramme von Union und FDP. Ob der Boss der Beamten davon wusste? Minister Rösler ist schließlich auch FDP-Parteichef.

Die freie Wahl der Krankenversicherung steht im Wahlprogramm der FDP. Als Gesundheitsminister Bahr dieses Ziel nun wiederholt, hagelt es Kritik und Entrüstung. Die Privatkassen finden die Idee gut.

Dass Parteien und Politiker vor Wahlen viel versprechen, weiß man. Nun wird klar, dass sie die Versprechen auch unverständlich ausdrücken. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher nach einer Untersuchung der Wahlprogramme. Besonders schlecht schneiden dabei die Piraten ab.

• Wie motiviert man Nichtwähler? "Politiker müssen sich verständlich machen"

Bisher sagte die SPD: Wir müssen den Spitzensteuersatz anheben, um Schulden abbauen zu können. So steht es im Wahlprogramm. Fünf Wochen vor der Wahl scheint ihr Vorsitzender Gabriel im Galopp die Pferde neu zu satteln. Jetzt sagt er: Die Jagd auf Steuersünder ist vielversprechender.

Endspurt vor der Sommerpause: Erst gibt es im Plenum des Bundestages Wahlkampf zu bestaunen, bis in die Nacht beschließen die Abgeordneten danach neue Gesetze. Manche Entwürfe werden aber auch abgelehnt. So stimmen Parlamentarier der Unionsfraktion gegen die Mietpreisbremse - die steht jedoch in deren Wahlprogramm. Die Beschlüsse im Überblick.

Das Wahlprogramm der Union ist nicht nur gefüllt mit Wahlversprechen, sondern auch mit Angriffen auf SPD und Grüne. Die FDP kommt dagegen gar nicht vor. Als Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer das Programm vorstellen, ist es umgekehrt - für einen Angriff in Richtung Rot-Grün fehlt ihnen offenbar die Euphorie. Von Hubertus Volmer

• "Regierungsprogramm" ist beschlossen Nur die Maut steht zwischen CDU und CSU

"Die Stimmung war bestens", sagt CSU-Chef Seehofer über die Sitzung, bei der CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Kein Wunder: Die Union will Milliarden unters Volk bringen. Weniger euphorisch das Bekenntnis zur FDP: Mit der arbeite man "ganz gut zusammen". Die Kanzlerin erklärt, warum das nicht immer so war. Von Hubertus Volmer