WTO

Im bislang teuersten Handelsstreit der Weltgeschichte darf die Öffentlichkeit ein Urteil bestaunen, nach dem sich beide Seiten als klarer Sieger fühlen. Formal gibt die Welthandelsorganisation WTO den Europäern recht, allerdings nicht in allen Punkten. Boeing triumphiert - und rechnet Airbus die Subventionen vor.

Deutschlands Industrie braucht Seltene Erden ebenso wie andere Länder der Eurozone. China allerdings verknappt die Exporte. Gemeinsam mit Japan und den USA erwägt die EU deshalb eine Klage vor der WTO. 2009 war ein ähnlicher Prozess bereits erfolgreich.

Die USA und China stehen wirtschaftlich auf Kriegsfuß. Es geht um Währungspolitik und um Exportbeschränkungen bei wichtigen Rohstoffen. Die WTO spricht nun ein Machtwort und erklärt das Vorgehen Chinas als "illegal". Die US-Adrministration feiert das als "enormen Sieg". Experten gehen davon aus, dass das WTO-Urteil für den Streit um Seltene Erden richtungsweisend sein könnte.

Für Russland ist es ein historischer Moment: Nach fast zwei Jahrzehnten Wartezeit wird es Mitglied der Welthandelsorganisation. Für westliche Investoren steht der Markt mit mehr als 140 Millionen Menschen trotz Korruption, Rechtsunsicherheit und Bürokratenwillkür hoch im Kurs. Allerdings sind für den Abbau des Protektionismus' noch zum Teil lange Übergangszeiten vereinbart.

Der Ton der USA im Streit um Airbus-Subventionen wird schärfer. Washington wirft der EU vor, Auflagen der Welthandelsorganisation WTO für den deutsch-französischen Flugzeugbauer nicht umgesetzt zu haben und fordert grünes Licht für Strafmaßnahmen gegen die Europäer.

Russland wird das 154. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Die Zustimmung des WTO-Ministerrats am 16. Dezember gilt als sicher. WTO-Generalsekretär Lamy spricht von "einer langen Reise", die Russland zurückgelegt habe.

Die G20-Staaten erteilen der von Frankreich und Deutschland angestrebten globalen Steuer auf Finanztransaktionen eine Absage. Auch die Reform des Weltwährungssystems "steckt fest", wie Kanzlerin Merkel sagt. Dafür sollen Schattenbanken stärker reguliert werden. Russland kann sich derweil bereits auf seine WTO-Mitgliedschaft freuen.

Eigentlich war alles prima in Hannover: Deutschland und Russland kooperieren stärker auf dem Energiesektor, die Visapflicht soll erleichtert werden und Moskau wird ein WTO-Beitritt in Aussicht gestellt. Doch da war ja noch die vergurkte Quadriga-Verleihung an Russlands Premier Putin. Dafür findet Präsident Medwedew deutliche Worte.

Der ewige Kampf Boeing gegen Airbus geht weiter. Statt sich darum zu kümmern, Flugzeuge zu verkaufen, beharken sich die Rivalen vor der Welthandelsorganisation WTO. Deren letzte Entscheidung im Beihilfestreit sorgt für Ratlosigkeit. Wer hat denn nun eigentlich gesiegt?

Die staatlichen Hilfen für Boeing und Airbus sind seit geraumer Zeit zwischen der EU und den USA heftig umstritten. EU-Handelskommissar De Gucht erklärt sich nun zu Gesprächen mit Washington ohne Vorbedingungen bereit. Derzeit verklagen sich die EU und die USA gegenseitig vor der Welthandelsorganisation (WTO).