Yukos

Begnadigt ist der frühere Kremlkritiker Michail Chodorkowski, freigesprochen von Schuld bisher nicht. Doch das könnte sich nun zumindest in einigen Anklagepunkten ändern. Selbst eine Rückkehr nach Russland erscheint wieder möglich.

Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend recht. Es handele sich bei der Zerschlagung des Unternehmens weder um eine "versteckte Enteignung" noch um eine "absichtliche Zerstörung".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stuft das Verfahren gegen den russischen Geschäftsmann und Kremlkritiker Chodorkowski nicht als politisch motiviert ein. Damit weisen die Straßburger Richter den wichtigsten Klagepunkt des früheren Yukos-Chefs zurück, rügten Russland aber in zwei weiteren Punkten.

Der frühere Yukos-Chef Chodorkowski ist erneut schuldig gesprochen worden. Die Presse hat kein anderes Urteil erwartet. Chodorkowski muss für seinen Mut büßen, Machthaber Putin herausgefordert zu haben. Russland hat den Rechtstaatlichkeitstest abermals nicht bestanden.

Im zweiten Prozess gegen den ehemaligen Öl-Milliardär Chodorkowski spricht das Gericht den Angeklagten schuldig. Er soll Öl im Wert von über 20 Milliarden Dollar unterschlagen haben. Kritiker sprechen von einem politischen Prozess, das Strafmaß steht noch aus. Chodorkowski soll offenbar von den Präsidentschaftswahlen 2012 ausgeschlossen werden.

Es ist eine Rekordklage: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fordert der inzwischen ruinierte Erdölkonzern Yukos 72 Milliarden Dollar vom russischen Staat . Das Unternehmen wirft Moskau Verstöße gegen die Grundrechte vor.

Der Erdölkonzern Yukos ging nach einer Verurteilung durch den russischen Staat 2004 zugrunde. Nun wird das Urteil vor dem Menschenrechtsgericht verhandelt. Yukos fordert 72 Millarden Euro Schadensersatz von Russland.

Die russische Justiz hat eingestanden, im Yukos-Prozess gegen die Ölmanager Chodorkowski und Lebedew gegen die Menschenrechte verstoßen zu haben. Der Oberste Gerichtshof bezeichnete die Verhaftung Lebedews 2003 als "illegal".

Kaum jemand zweifele heute daran, dass ein Gericht in Russland "unter politischem Druck ungesetzliche Entscheidungen fällen kann", sagt der ehemalige Yukos-Chef.

Zur Begründung sagte der Ex-Chef des mittlerweile zerschlagenen Yukos-Konzerns in Moskau, er habe Putin persönlich Berichte über die Einnahmen des Unternehmens übergeben. Chodorkowski ist der Veruntreuung von Erdöleinnahmen beschuldigt.