Politik

"Beispiel für politische Willkürjustiz" Chodorkowski wieder schuldig

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Chodorkowski muss mit sechs Jahren Gefängnis rechnen.

(Foto: AP)

Im zweiten Prozess gegen den ehemaligen Öl-Milliardär Chodorkowski spricht das Gericht den Angeklagten schuldig. Er soll Öl im Wert von über 20 Milliarden Dollar unterschlagen haben. Kritiker sprechen von einem politischen Prozess, das Strafmaß steht noch aus. Chodorkowski soll offenbar von den Präsidentschaftswahlen 2012 ausgeschlossen werden.

Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden. Dem 47-jährigen Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin wurde in dem international beachteten Prozess Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl im Wert von 27 Milliarden Dollar vorgeworfen. Das Strafmaß wird voraussichtlich erst in einigen Tagen verkündet.

Vor dem Bezirksgericht hatten Hunderte Demonstranten einen Freispruch für die Angeklagten gefordert. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden", hieß es auf einem Banner.

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Hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude.

(Foto: AP)

Chodorkowski, der noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine neue Haftstrafe von sechs weiteren Jahren für den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sowie dessen mitangeklagten Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew. Das würde bedeuten, dass Chodorkowski bis 2017 in Haft bleiben würde. Beobachter rechnen damit, dass die russische Führung den noch immer einflussreichen und finanzstarken Chodorkowski über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen will.

Richter Danilkin befand Chodorkowski und Lebedew für schuldig, 1999 bis 2003 Öl unterschlagen und gesetzwidrige Einkünfte "gewaschen" zu haben. Dagegen werde ein weiteres Verfahren wegen Aktienbetrugs aufgrund von Verjährung eingestellt, teilte der Richter mit. Unklar war, ob dies zu einem insgesamt milderen Urteil beitragen könnte. Die Verteidigung kündigte bereits an, den Richterspruch anfechten zu wollen.

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Die Polizei nahm mehr als 20 Protestler fest.

(Foto: REUTERS)

Die Verteidigung argumentiert, dass die angeblich unterschlagene Menge Öl der kompletten Fördermenge von Yukos von 1998 bis 2003 entspricht. So viel Öl unbemerkt verschwinden lassen zu können sei unmöglich. Das sahen hochkarätige Zeugen in dem Prozess ähnlich. Ex-Wirtschaftsminister German Gref und der amtierende Handels- und Industrieminister Viktor Christenko äußerten vor Gericht Zweifel an der Anklage.

"Trauriger Tag"

Die Opposition zeigte sich "entsetzt" von dem Schuldspruch. "Heute ist ein trauriger Tag für Russland", sagte Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow. Vor dem Gerichtsgebäude verlangten Demonstranten "Freiheit" für die Angeklagten. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden", hieß es auf einem Banner. Die Polizei nahm etwa 20 Menschen fest, darunter Frauen und Ältere.

Deutschland und die USA hatten den Prozess wiederholt als "Test" für die Reformversprechen von Kremlchef Dmitri Medwedew bezeichnet. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte den Schuldspruch als "Beispiel für politische Willkürjustiz". "Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch", sagte Löning. "Das Urteil wirft kein gutes Licht auf die Zustände in Russland." Es zeige, "dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist".

"Das Urteil ist eine krasse Fehlinterpretation dessen, was vor Gericht passiert ist", sagte Löning, der vor einigen Wochen an Teilen des Prozesses gegen den Putin-Kritiker Chodorkowski teilgenommen hatte. Die Zeugenaussagen hätten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den 47-Jährigen nicht belegen können. "Im Gegenteil: Aussagen des früheren russischen Regierungschefs Michail Kasjanow und des ehemaligen Wirtschaftsminister German Gref haben eindeutig belegt, dass die Vorwürfe gegen Chodorkowski falsch sind", sagte Löning. Über Konsequenzen aus dem Schuldspruch müsse nun in Ruhe nachgedacht werden. "Die EU sollte prüfen, ob sie Staatsanwälte und Richter, die das Recht dermaßen beugen, mit einem Einreiseverbot belegt. Es wird wichtig sein, diejenigen in Russland zu unterstützen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen."

Putins Prozess?

Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeindes Chodorkowskis gefordert und war deswegen von Präsident Medwedew in einem TV-Interview indirekt gerügt worden. Chodorkowski hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

Chodorkowskis Ehefrau Inna hatte mit einem Schuldspruch gerechnet. Sein Anwalt Wadim Kljuwgant kündigte umgehend Revision an. Chodorkowskis Sohn Pawel hatte Mitte Dezember in einem Interview gesagt, Putin stecke hinter den Verfahren gegen seinen Vater: "Es ist kein Geheimnis, dass Wladimir Putin und die Leute in seiner Umgebung meinen Vater für eine politische Gefahr halten und ihn deshalb nicht freilassen", sagte der 25-Jährige. Dabei habe sein Vater nie politisch aktiv sein oder Präsident werden wollen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts

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