Zweistaatenlösung

Wer gedacht hat, dass sich Israels Siedlungspolitik im Westjordanland mit dem Abgang Netanjahus ändern würde, wird nun eines besseren belehrt. 1300 neue Siedler Wohnungen werden genehmigt.

Während der Mitte-Politiker Lapid und der rechte Hardliner Bennett über eine mögliche Regierungskoalition verhandeln, wählt das israelische Parlament Isaac Herzog zum neuen Staatspräsidenten. Der einstige Rivale von Benjamin Netanjahu ist ein Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung.

Seit wenigen Tagen herrscht im Nahen Osten eine Waffenruhe, doch eine dauerhafte Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. In Gesprächen mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas setzt sich US-Außenminister Blinken für die Zwei-Staaten-Lösung ein.

Die Waffen schweigen, aber der Konflikt geht weiter. Frieden zwischen Israel und Palästinensern ist laut US-Präsident Biden nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung möglich. Das sieht auch die EU so. Doch in Jerusalem gibt es bereits wieder Zusammenstöße.

Die Türkei hält den Nordteil Zyperns seit 1974 militärisch besetzt. Nun möchte Präsident Erdogan auch offiziell Fakten schaffen. Mit einem umstrittenen Besuch in der Küstenregion Varosha bringt er die zyprische und die griechische Regierung, aber auch viele Anwohner gegen sich auf.

Im Nahostkonflikt führte er die Verhandlungen mit Israel, nun ist PLO-Generalsekretär Erekat an Covid-19 gestorben. Der 65-Jährige galt als einer der wichtigsten Protagonisten im Friedensprozess und im Ringen um eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die Einwohner Nordzyperns müssen in einer Stichwahl über den zukünftigen Präsidenten entscheiden. In der Republik, die international nicht anerkannt wird, stehen zwei Kandidaten zur Wahl. Der eine setzt sich für eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel ein, der andere für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Der israelische Siedlungsbau ist ohnehin äußerst umstritten, nun kündigt Regierungschef Netanjahu den Bau Tausender weiterer Wohnungen in einem strategisch besonders wichtigen Gebiet an. Das könnte eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne rücken.

Nach drei Jahren Vorbereitung stellt US-Präsident Trump im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor. Dabei schlägt er eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästinenser vor. Bereits kurz vor Verkündung der Pläne kommt es im Gaza-Streifen zu wütenden Protesten.

Trumps Nahost-Friedensplan ist ein Politikum, lange bevor er öffentlich wird. Israels Premier Netanjahu erfährt die Grundzüge bereits vorab im Weißen Haus. Für Dienstag ist die feierliche Verkündung geplant. Die Palästinenser ahnen bereits: Der Deal dürfte nicht gut für eine Zwei-Staaten-Lösung sein.