Zweistaatenlösung

Sollte die neue israelische Regierung die Bemühungen in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung nicht unterstützen, will die EU die Gespräche über eine Vertiefung der Beziehungen mit Israel abbrechen.

Die Palästinenserbehörde hofft auch unter der neuen israelischen Regierung auf die Fortführung des Friedensprozesses. Sie hat Likud-Chef Netanjahu aufgefordert, alle bisherigen Friedensabkommen anzuerkennen.

US-Präsident Obama hat zentrale Eckpunkte seiner Außen- und Anti-Terror-Politik festgezurrt. Er bekräftigte das Ziel einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten und sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.

Liwni leitet seit Januar die Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie ist für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost.

Mit Millionen-Hilfen zum Aufbau von Polizei und Justiz wollen die Hauptakteure im Nahost-Friedensprozess den palästinensischen Sicherheitsapparat stärken und damit auch die Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung erhöhen.

Die "Sicherheitskonferenz Palästina" hat sich zum Ziel gesetzt, beim Aufbau von Polizei und Justiz voranzukommen, denn ohne jene wird es keinen palästinensischen Staat, somit auch keine Zwei-Staaten-Lösung und keinen Frieden im Nahen Osten geben.

Israelis und Palästinenser wollen am 12. Dezember Friedensverhandlungen aufnehmen. Ziel sei eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung innerhalb eines Jahres, sagte US-Präsident Bush bei der Nahost-Konferenz in Annapolis. Die radikalen Israel-Feinde setzten derweil alles daran, den Friedensprozess zu stoppen. In Teheran soll gar eine "Anti-Annapolis-Konferenz" stattfinden.

Bush fühlt sich persönlich verpflichtet, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, damit Israelis und Palästinenser friedlich und in Sicherheit nebeneinander leben können.

Israels Ministerpräsident Olmert hat bei einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel ein Treffen mit gemäßigten arabischen Ländern zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses vorgeschlagen. Olmert regte auch die Einladung von Palästinenserpräsident Abbas an. Merkel hatte vorab erklärt, die "Dinge sind in Bewegung". Vorrangig sei, weiterhin langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Israelis und Palästinenser wollen noch immer die Zwei-Staaten-Lösung. Unklar ist allerdings, wie man bei der Verwirklichung des Friedensplans Fortschritte erzielen kann.