Zweistaatenlösung

Nach dem überraschenden Wahlsieg rückt Israels Regierungschef Netanjahu jetzt von dem Versprechen der Einstaatenlösung ab und bekennt sich zur Zweistaatenlösung. Das Wahlversprechen hatte ihm massiven Stimmengewinn und damit den Sieg gebracht.

Im Wahlkampf warb Israels Ministerpräsident Netanjahu mit kategorischer Ablehnung eines Palästinenserstaats um rechte Stimmen. Nach seinem Sieg hält er diesen nun wieder für erstrebenswert - mit einer Einschränkung.

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist kurz vor den Wahlen in den Umfragen zurückgefallen. Um das rechte Lager zu mobilisieren, hat er sein ohnehin zögerliches Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung zurückgezogen - mit deutlichen Worten.

Das EU-Parlament spricht sich für eine Anerkennung Palästinas aus - die "Zwei-Staaten-Lösung" sei der einzig gangbare Weg für ein Ende des Konfliktes im Nahen Osten, heißt es. Eine Anerkennung erfolgt aber nicht kompromisslos.

Während sich die Proteste der Palästinenser nach dem Tod eines arabischen Israelis auch auf den Norden Israels ausweiten, pocht die neue EU-Außenbeauftragte Mogherini bei einem Besuch im Gazastreifen auf eine Zwei-Staaten-Lösung - mit geteilter Hauptstadt.

Das britische Parlament spricht sich für die staatliche Anerkennung Palästinas aus. In einer symbolischen Abstimmung votieren 274 Abgeordnete für eine entsprechende Erklärung, zwölf dagegen. Ziel sei eine Zweistaatenlösung.

Erst in der Stichwahl wählt die Knesset den 74-jährigen Reuven Rivlin zum neuen Präsidenten Israels. Rivlin gehört der regierenden Likudpartei an und lehnt einen eigenen Staat für die Palästinenser ab.

Die Pläne zur Bebauung des E1-Geländes im Westjordanland bringen Israel international Kritik ein. Die Befürchtung: Mit dem Projekt könnte eine Zwei-Staaten-Lösung Geschichte sein. Ein Zeltlager von bis zu 250 Palästinenser demonstriert - und wird nun geräumt.

Es wäre ein "beinahe tödlicher Schlag" für die Zwei-Staaten-Lösung, wenn Israel seine Siedlungspolitik fortsetzt, sagt ein UN-Vertreter. In eindringlichen Worten ermahnt die Staatengemeinschaft Israel, nicht noch weiter in das Palästinensergebiet vorzudringen.

Der Nahe Osten gleicht nicht erst seit dem Raketenkrieg zwischen Israel und den Palästinensern einem Pulverfass. Zu den aktuellen Brandherden gehören Syrien und Ägypten genauso wie der Iran. Die UN wollen aus dem Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone machen.