Netanjahu foppt seine Wähler USA überdenken Rolle als Schutzmacht
20.03.2015, 09:28 Uhr
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Aber das ist noch lange hin.
(Foto: AP)
Nach dem überraschenden Wahlsieg rückt Israels Regierungschef Netanjahu jetzt von dem Versprechen der Einstaatenlösung ab und bekennt sich zur Zweistaatenlösung. Das Wahlversprechen hatte ihm massiven Stimmengewinn und damit den Sieg gebracht.
Nach dem Hin und Her des israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Palästinenser-Frage haben die USA Regierungskreisen zufolge mit einer Abkehr von der engen Partnerschaft gedroht. Präsident Barack Obama habe Netanjahu in einem Telefonat gesagt, dass die USA ihre Optionen in den Beziehungen zu Israel nach dessen Äußerungen zu einer Zweistaatenlösung neu bewerten müssten, sagte ein Vertreter der Regierung in Washington. Die USA signalisierten, dass sie ihre Rolle als Schutzmacht Israels in der internationalen Politik überdenken könnten.
Das Präsidialamt erklärte offiziell lediglich, Obama habe Netanjahu zur Wiederwahl gratuliert und bekräftigt, dass er im Nahost-Konflikt an einer Zweistaatenlösung festhalte. Zuvor hatte Netanjahu gesagt, dass er seine Haltung zur Gründung eines Palästinenserstaates entgegen andersklingender Aussagen kurz vor der Wahl nicht geändert habe. "Ich will keine Einstaatenlösung. Ich möchte eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung. Aber dafür müssen sich die Umstände ändern", sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC.
Der Politiker rückte damit von Bemerkungen aus dem Wahlkampf ab, nach denen es unter seiner Verantwortung keine Gründung eines Palästinenserstaates geben werde. Diese Äußerung hatte ihm einen Zulauf aus dem konservativen und nationalistischen Lager gebracht, wodurch er die Parlamentswahl am Dienstag überraschend deutlich gewinnen konnte. Insbesondere bei den USA war Netanjahu damit aber auf heftige Kritik gestoßen.
2009 hatte sich Netanjahu in einer Grundsatzrede auf eine Zweistaatenlösung verpflichtet. Die USA und die EU sehen darin die einzige tragfähige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Quelle: ntv.de, ppo/rts