Die Deutsche Rentenversicherung sieht den Zeitplan für die Grundrente "sehr kritisch". In einer Stellungnahme nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch hieß es, die "ganz erheblichen Probleme" bei der Umsetzung der Grundrente bestünden nach wie vor.

Neu hinzugekommen sei der "erhebliche Aufwand bei der geplanten Ermittlung und Überprüfung der Kapitalerträge". Problematisch sei auch, dass die Rentenversicherung hier teilweise Aufgaben der Finanzverwaltung übernehmen solle.

Positiv hervorgehoben wurde, dass die Grundrente wie von der Rentenversicherung gefordert in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert werden solle und in einigen Teilbereichen der Verwaltungsaufwand durch Pauschalierungen reduziert werden könne. "Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente weiter konstruktiv begleiten und sind dazu mit den Verantwortlichen in intensiven Gesprächen", teilte die Behörde weiter mit.

Im Januar hatte die Rentenversicherung in einer Stellungnahme massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken vorgebracht und den geplanten Start zum Jahresbeginn 2021 in Frage gestellt. Der für die Einkommensprüfung geplante Datenaustausch mit den Finanzämtern lasse sich bis 2021 nicht aufbauen, für den notwendigen Stellenaufbau wegen des erhöhten Verwaltungsaufwandes gebe es kurzfristig kein Personal, so die Behörde.