Sicherheitsbehörden-Kooperation Engere Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien im Kampf gegen Schleuser
29.09.2023, 12:12 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet bald einen Durchbruch bei den Verhandlungen zur EU-Asylreform.
(Foto: Hannes P. Albert/dpa)
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität arbeitet die Bundespolizei künftig enger mit den Sicherheitsbehörden in Polen und Tschechien zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung traf Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Kollegen in den beiden Nachbarstaaten, wie das Ministerium mitteilte. Vorgesehen ist demnach eine gemeinsame Taskforce unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol.
Zudem soll es verstärkt gemeinsame Streifen auf polnischem und tschechischen Staatsgebiet geben, "um effektiv gegen Schleuser vorzugehen und unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu verhindern", wie es weiter hieß. "Wir wollen gemeinsam das grausame Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen, die mit der Not von Menschen maximalen Profit machen und sie auf lebensgefährliche Weise über Grenzen schmuggeln."
Zusätzlich zu der laufenden Schleierfahndung im Grenzgebiet auf deutscher Seite hatte Faeser am Mittwoch "flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten" an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt, um Schleuser wirksamer zu bekämpfen. Stationäre Kontrollen, wie vielfach gefordert und an der bayerisch-österreichischen Grenze praktiziert, gibt es an den Grenzen zu Polen und Tschechien nach wie vor nicht
Quelle: ntv.de, RTS